Claudia Maicher und Volkmar Zschocke als GRÜNE Landesvorsitzende bestätigt

Görlitz/Dresden. Zu Beginn des zweiten Tages des Landesparteitages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen sind die bisherigen Vorsitzenden Claudia Maicher und Volkmar Zschocke in ihren Ämtern bestätigt worden. Für Claudia Maicher stimmten 88 Delegierte (83,8 Prozent; 2010: 94,8 Prozent), 6 stimmten mit Nein, 11 enthielten sich. Volkmar Zschocke wurde mit 92,5 Prozent (2010: 56,5 Prozent) bzw. 99 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wiedergewählt.
In ihrer Bewerbungsrede stellte Claudia Maicher die Stärkung der sächsischen GRÜNEN in den Vordergrund: „Bisherige Politik und Zustand der amtierenden Staatsregierung schreien geradezu danach, dass ihnen eine machtvolle und regierungsfähige Opposition gegenüber tritt.“ Maicher wolle dafür unter anderem das Angebot an sozialer und ökologischer Politik stärken und attraktiver machen. „Wir können die sozialen Fragen nicht gegen die ökologischen Fragen ausspielen und umgekehrt“, sagte sie in ihrer Rede vor etwa 120 Delegierten.
Auf die GRÜNEN als treibende politische Kraft setzt auch der wiedergewählte Landesvorsitzende Volkmar Zschocke: „Wir GRÜNEN machen Politik nicht aus Angst vor Veränderung, sondern aus Mut zur Veränderung!“.
Zschocke warnte: „Angst um die Macht führt auch zu Ablehnung und Diffamierung von aufgeklärten unbequemen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Stimme erheben, die sich einmischen, die beteiligt werden wollen an den Entwicklungen im Land“. Mit Blick auf die großen Parteien in Sachsen stellte er fest: „Die Grenzen für die Entwicklung Sachsens sind ROT und SCHWARZ. Aber die Möglichkeiten und die Chancen sind GRÜN!“
Bereits am Freitagabend verabschiedeten die Delegierten in Görlitz einen Beschluss zu Konsequenzen aus dem Rechtsterrorismus. Darin wird eine gründliche Aufklärung nach dem Bekanntwerden der von Neonazis verübten Mordserie gefordert. Ein Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag soll auch die Rolle von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz näher beleuchten. Darüber hinaus muss die Arbeit des aufgeblähten sächsischen Verfassungsschutzes generell überprüft werden. Eine Absage erteilte die Versammlung einem NPD-Verbotsverfahren ohne klare Erfolgsaussichten.
Am heutigen Samstag befasst sich der Parteitag unter anderem mit einer Rohstoffstrategie für Sachsen, dem Bergbau, sowie der anstehenden Verfassungsmodernisierung.

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