Landesparteitag: Bergbau umweltgerecht ermöglichen – Offene Debatte über Verfassungsreform führen

Görlitz/Dresden. Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen ihre bisherigen Vorsitzenden Claudia Maicher und Volkmar Zschocke mit 83,8 und 92,5 Prozent wiedergewählt. Damit führen Maicher und Zschocke für weitere zwei Jahre die sächsischen GRÜNEN an.
In Beschlüssen zu Bergbau und Umgang mit Rohstoffen kritisieren die sächsischen GRÜNEN die fehlende politische Strategie in Sachsen. Die GRÜNEN lehnen neuen Bergbau zwar nicht grundsätzlich ab, wollen aber verhindern, dass die Lagerstätten rücksichtslos ausgeplündert werden. Es soll sichergestellt werden, dass die Wertschöpfung durch Verarbeitung und Veredelung der Rohstoffe hier in Sachsen erfolgt. Darüber hinaus wird die Einführung einer Bergbauförderabgabe verlangt. Bergbauunternehmen führen dabei zehn Prozent des Rohstoffwertes an den Freistaat ab, der das Geld für Forschung zu Materialeffizienz und Recycling verwenden soll. Der GRÜNEN-Vorsitzende Volkmar Zschocke ist überzeugt: "Wertstoffe konsequent wiederzuverwenden, Rohstoffe effizienter zu nutzen und Produkte langlebig zu konzipieren, das sind Grundlagen einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Wirtschaft."
Mit Blick auf die Diskussion über eine sächsische Schuldenbremse und die Modernisierung der sächsischen Verfassung mahnten die GRÜNEN in einem weiteren Beschluss Offenheit und Ernsthaftigkeit in der Debatte an. Wer sich, wie die sächsische FDP, gegen eine solche Diskussion stelle, dem gehe es offenbar nicht um die Sache. Die GRÜNEN befürworten den konsequenten und umsichtigen Ausstieg aus der Schuldenspirale, lehnen ein absolutes Schuldenverbot jedoch als weltfremd ab. Weitere Punkte im Rahmen der Verfassungsmodernisierung sollten beispielsweise Umweltschutz als Staatsziel und die Stärkung des Rechtes auf Datenschutz sein.
Bereits am Freitagabend hatten  die Delegierten in Görlitz einen Beschluss zu Konsequenzen aus dem Rechtsterrorismus verabschiedet. Darin wird eine gründliche Aufklärung der Arbeit der Behörden und des Verfassungsschutzes in der von Neonazis verübten Mordserie gefordert.
Die wiedergewählte Landesvorsitzende Claudia Maicher sieht es als Aufgabe der GRÜNEN in den kommenden beiden Jahren an, einen ökologischen und kulturellen Gegenentwurf zur vorherrschenden schwarz-gelben Orientierungslosigkeit zu schreiben. „Nach zwei Legislaturperioden im Landtag müssen wir GRÜNE, wenn es die Wählerinnen und Wähler so wollen, darauf vorbereitet sein Verantwortung zu übernehmen. Die Menschen im Land haben Besseres verdient als die amtierende Regierungskoalition“, sagte sie abschließend.
Pressemitteilung 2012-10 vom 4. März 2012
Grüne Sachsen News