Richtung links – Smer gewinnt absolute Mehrheit

Bei der vorgezogenen Neuwahl des slowakischen Nationalrates, des nationalen Parlaments, am 10. März 2012 errang der Wahlsieger die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Noch nie seit 1989 hat in der Slowakei eine Partei bei Wahlen einen so hohen Stimmenanteil bekommen. Über beides darf sich Robert Fico, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer-SD (Richtung-Sozialdemokratie), freuen.

Die bisherige Regierungschefin Iveta Radičová attestierte dem Wahlsieger Fico „echte soziale Empathie”, der Economist bezeichnete ihn als „einen der erfolgreichsten Mitte-Links-Politiker Europas” und der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion S&D im Europaparlament, Hannes Swoboda, erklärte, "Robert Fico hat bewiesen, dass man mit einer pro-europäischen Haltung gewinnen kann, wenn sie mit klaren sozialen Aussagen verbunden ist."

Am Wahlabend sagte Fico im slowakischen Fernsehen, die Parlamentswahlen spiegelten die politische Teilung des Landes wider. Auf der einen Seite gebe es die bürgerliche Mitte, die in mehrere, ungefähr gleichstarke Gruppierungen aufgeteilt sei, auf der anderen Seite die Linke, die für eine Stärkung der sozialen Gerechtigkeit stehe und die mit der Smer eine einende und starke politische Kraft besitze. Im Vorfeld der Wahl hatte er bereits angekündigt, im Falle eines Sieges zum Prinzip der progressiven Einkommenssteuersätze zurückkehren zu wollen. Außerdem sei die schnelle Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit (fast 14 Prozent) sein vordringliches Ziel. "Wir sind gegen Privatisierungen, wir sind für einen besseren rechtlichen Schutz der Arbeitnehmer, wir sind für hohe öffentliche Investitionen. Das ist unser Programm", so Fico. Im Wahlkampf wandte er sich sich vor allem an die Ärmeren und Älteren sowie die Bevölkerung auf dem Land.

Zugleich unterstrich der künftige Ministerpräsident, dass die Smer eine verlässliche pro-europäische Kraft sei, womit er noch einmal anspielte auf die politische Auseinandersetzung, die die bürgerliche Regierungskoalition im Herbst 2011 auflöste und vorgezogene Neuwahlen nötig machte. Bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms fiel einer der Koalitionspartner aus der Reihe, weil man dem slowakischen Steuerzahler dieses Hilfspaket für Griechenland nicht zumuten wollte. Da bei international relevanten Angelegenheiten laut geltendem Recht im Parlament zweimal abgestimmt werden kann, bekam Robert Fico seine zweite große Chance. Die mit Abstand größte Parlamentsfraktion enthielt sich beim ersten Mal der Stimme und ließ dann beim zweiten Mal die Regierungsvorlage passieren. Im Gegenzug machte die gescheiterte Regierungskoalition den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei.

Den Umfragen nach lag die Smer anhaltend bei stabilen 40 Prozent. Die einzig offene Frage für Fico war nur, mit welchem Partner nach den Wahlen regiert werden sollte. Die Parteien der bürgerlichen Mitte waren skeptisch. Nur die slowakischen Nationalisten (SNS) waren bereit, doch die konnte Fico von vornherein kein zweites Mal ins Regierungsboot holen. Als Fico von 2006 bis 2010 bereits einmal die Regierung führte, stützte er sich auf eine Koalition mit moderaten, EU-skeptischen Nationalisten (ĽS-HZDS) und mit entschiedenen Nationalisten und EU-Gegnern (SNS). Insbesondere wegen des letzteren Koalitionspartners kostete dieses Regierungsbündnis Fico im übrigen Europa viel Ansehen.  So wurde u.a. die Mitgliedschaft der Smer im Dachverband der europäischen sozialdemokratischen Parteien SPE zunächst suspendiert (bis 2008).

Obwohl die Smer auch die Parlamentswahl 2010 mit großem Abstand gewonnen hatte (damals 34,8 Prozent), musste die Partei in die Opposition gehen und einer Vierparteienkoalition Platz machen. Das war die politische Polarisierung, von der Fico am letzten Wahlabend sprach. Seit 2010 stand er vor der Alternative, entweder einen Partner aus der bürgerlichen Mitte zu finden oder aber die absolute Mehrheit erringen zu müssen. Ein Zufall kam ihm entgegen und brachte ihm schließlich die erhoffte absolute Mehrheit. Kurz vor Weihnachten wurde ein Korruptionsskandal öffentlich, der allgemein das Vertrauen in die politische Elite in Frage stellte. Die vertraulichen Protokolle gaben Zeugnis über Schmiergeldzahlungen, mit der ein großer slowakisch-tschechischer Konzern 2005/06 Einfluss auf Privatisierungsentscheidungen auf den unterschiedlichen Ebenen zu nehmen suchte. Betroffen waren fast alle damals agierenden politischen Parteien – in erster Linie aber die ehemaligen Regierungsparteien, allen voran die christlichen Liberalen der SDKÚ-DS. Das Material lag jahrelang in den Schränken, auch über die gesamte Regierungszeit von Fico hinweg.

Nach Veröffentlichung dieser Materialien erklärte Iveta Radičová, die amtierende Ministerpräsidentin und designierte Spitzenkandidatin der SDKÚ-DS, ihren Rückzug aus der Politik, obwohl sie persönlich über alle Vorwürfe erhaben war. Ihr Rückzug kostete die bisher führende Partei der bürgerlichen Mitte jetzt fast den Wiedereinzug ins Parlament. Insgesamt verlor das Lager der bürgerlichen Mitte gegenüber 2010 einen Stimmenanteil von acht Prozentpunkten, während Ficos Smer neun Prozentpunkte oder 230.000 Stimmen dazu gewann. Der Großteil der Verluste bei den Bürgerlichen ging auf das Konto der SDKÚ-DS, die alleine neun Prozentpunkte oder 240.000 Stimmen verlor. Nach der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm spalteten sich die Liberalen der SaS. Drei Abgeordnete gründeten im November 2011 eine neue Partei mit dem unkonventionellen Namen „Gewöhnliche Menschen und Einzelpersönlichkeiten“ (OĽaNO) und schafften auf Anhieb den Einzug ins Parlament. Ein wenig erinnert dieser schnelle Erfolg an die Palikot-Bewegung in Polen, denn auch in diesem Fall wird der Unterschied zu den traditionellen Parteien betont, eher der Bewegungscharakter herausgestrichen und auf die Nähe zum ordentlichen Bürger verwiesen.

In den Wahlkreisen der ungarischen Minderheit im Süden der Slowakei konnte sich wie schon 2010 die moderate Minderheitenpartei Most-Híd (Brücke) durchsetzen und die nötigen Stimmen für den Parlamentseinzug holen. Der Konkurrenz, der eher auf Fidesz-Linie ausgerichteten Ungarnpartei SMK, blieb mit 4,3 Prozent der Einzug zum zweiten Mal verwehrt.

Die Kommunisten (KSS), die 2002 bis 2006 immerhin noch im Parlament saßen, verloren gegenüber 2010 (0,83 Prozent mit 21.104 Stimmen) erneut, erhielten jetzt 0,72 Prozent mit 18.583 Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag mit 59,1 Prozent leicht über dem Wert von 2010. Viele Beobachter hatten einen deutlichen Rückgang vorhergesagt.

Der Anteil der Frauen im künftigen Parlament liegt bei lediglich 16 Prozent.

Joanna Gwiazdecka ist Leiterin des RLS-Büros in Warschau

Wahlergebnis
Partei Stimmenanteil Stimmen absolut Mandate
Smer-SD (Sozialdemokraten)      44,4%  1.134.280

83

KDH (Christdemokraten)        8,8%     225.361

16

OĽaNO (Gewöhnliche Menschen)        8,6%     218.537

16

Most-Híd (nationale Minderheiten)        6,9%     176.088

13

SDKÚ-DS (Christlich-Liberale)        6,1%     155.744

11

SaS (Liberale)
       5,9%     150.266

11

Quelle: Štatistický úrad Slovenskej republiky

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