Der angekündigte Tod der salvadorianischen Linken bei den Wahlen 2012

Drei Jahre nach dem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in El Salvador hat die Linkspartei FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí) am 11. März dieses Jahres bei den Kommunal- und Parlamentswahlen vier Sitze im Parlament und bei den Bürgermeisterämtern in wichtigen Städten verloren, welche als Hochburgen der Partei galten. Für die FMLN bedeutet diese Wahlniederlage den Verlust von fast 150.000 Stimmen in einem Zeitraum von 3 Jahren.

Auch wenn die Parteiführung sich weigert, das Scheitern öffentlich zu akzeptieren, ist es für Mitglieder und Außenstehende offenkundig und war diese Woche das Diskussionsthema unter Arbeitern, Beamten, Journalisten, Rentnern und in anderen sozialen Kreisen. Überall, wo man hinkam, war die Wahlniederlage der FMLN in aller Munde. Die Bürger, ob sie gewählt oder sich enthalten hatten, verwandelten sich für einen Moment in politische Analysten und äußerten gegenüber Freunden ihre Einschätzungen und Hypothesen zu dieser Niederlage.

Zur Mitte der Amtszeit der ersten Regierung, an der die FMLN beteiligt ist, erhielt sie eine klare „Abstrafung per Stimme“, besonders durch die städtische Mittelschicht der Hauptstadtregion San Salvador. Die Zahlen sind eindeutig: Die Wähler aus der Mittel- und unteren Mittelschicht in San Salvador haben 2008 die Präsidentschaftswahlen entschieden und diesmal der linken Partei eine klare Botschaft gesendet. Dennoch erwägt die Spitze der Partei keine Änderung  ihrer momentanen Führungsstruktur.

Genau das Gegenteil trifft auf die rechte ARENA-Partei (Nationalrepublikanischen Allianz) zu, die landesweit ihre Macht erheblich ausweiten konnte. Sie stellt nun in neun der vierzehn Provinzhauptstädten die Bürgermeister, während die FMLN in drei und die Parteien GANA (Große Allianz für die Nationale Einheit) und PCN (Partei der Nationalen Versöhnung) in je einer das Sagen haben werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass die ARENA-Partei ihre absolute Anzahl an Stimmen erhöhen konnte.

Das Gleichgewicht im Parlament verschiebt sich wieder nach rechts

Die zukünftige Zusammensetzung des Parlaments stellt die Linksregierung vor neue Herausforderungen. Bislang hatte sie mit den Abgeordneten von FMLN und GANA eine einfache Mehrheit (43 der 84 Sitze im Abgeordnetenhaus), und die ARENA-Partei hatte alleine nicht genug Stimmen, um eine Zweidrittelmehrheit zu verhindern und so die Regierung zu blockieren.

Mit der neuen Konstellation wird die Regierung gezwungen sein, in entscheidenden Fragen mit der Oppositionspartei zu verhandeln, die einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2014 anstrebt, und deren Strategie des frontalen Angriffs auf die Regierung bislang vollständig aufgegangen ist. Zudem wird die FMLN die Macht im Parlament selbst verlieren, denn den neuen Parlamentspräsidenten wird nun ein Mitglied der ARENA-Partei stellen. Ebenso verliert sie die Stimmenmehrheit im Vorstand und vielen parlamentarischen Kommissionen.

Es ist abzusehen, dass sich Partei und Regierung im Parlament auf eine einfache Mehrheit stützen können, zählt man zu den 31 Abgeordneten der FMLN die 11 Abgeordneten von GANA und den einen der Partei Demokratischer Wechsel (CD). Für eine Zweidrittelmehrheit wird es jedoch immer nötig sein, mit der rechten ARENA-Partei zu verhandeln.

Die hohe Zahl der verübten Banden-Morde als Folge von sozialer Gewalt und organisiertem Verbrechen, sowie die prekäre sozioökonomische Lage, in der sich mehr als 2 Millionen stimmberechtigte Salvadorianer befinden, waren zwei entscheidende Faktoren für das Abstimmungsverhalten, bei dem der Verzicht auf die Stimmabgabe mit 45% weitaus höher als bei den Kommunal- und Parlamentswahlen 2008 lag.

Selbst die Wahlreform des Obersten Wahltribunals (TSE), der die Urnen näher an die Wohnorte der Wähler brachte (Voto Residencial) und den Stimmzettel so veränderte, dass nicht mehr nur die Fahnen der Parteien, sondern auch die Fotos der Kandidaten anzukreuzen waren, konnte diese Stimmenthaltung nicht verhindern. Die geringe Wahlbeteiligung ging weniger auf die Wahlabläufe, als auf die Unzufriedenheit der salvadorianischen Bevölkerung mit der politischen Klasse zurück, gleichgültig ob links oder rechts.

In El Salvador endet somit ein weiteres Kapitel der Wahlgeschichte, ohne dass es relevante Veränderungen für die Lebensqualität der Menschen gegeben hätte, denn die Bürgermeister- und Parlamentswahlen sind in dem politischen System El Salvadors ein reiner Verwaltungsakt und keine Wahl, in dem der Wille des Volkes zum Ausdruck kommt. Immerhin haben diejenigen, die ihre Stimme gegen die FMLN und die Regierung von Mauricio Funes eingesetzt haben, die Lektion gelernt, dass sich die Wirtschaftspolitik der Linksregierung nicht von dem Vorgehen der rechten ARENA-Partei unterscheidet, das über 20 Jahre lang die wirtschaftliche Krise der Mehrzahl der salvadorianischen Familien verschlimmert hat. Sie haben gelernt, dass praktisch das einzig Linke an der FMLN noch ihre populistischen Erklärungen sind, die nicht mal mehr die eigenen Stammwähler überzeugen, und dass ihr Tod bereits seit 3 Jahren angekündigt war.

Alfredo Carías ist Korrespondent von Voces Nuestras in El Salvador. Der alternative Mediendienst wird von der RLS seit 2008 als Projektpartner unterstützt.

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