Dulig: „Verhandlungen über Verfassungsreform beginnen“

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die Vorsitzenden der Fraktionen CDU, FDP, SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind heute übereingekommen, ernsthafte Verhandlungen über eine Änderung der Verfassung zu beginnen. Vorläufiger Verhandlungsgegenstand ist das Thema Neuverschuldungsverbot/Schuldenbremse.

Zentrales Anliegen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist es, in den Verhandlungen eine finanzielle Absicherung der Kommunen durchzusetzen.“

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