Der Fall Bo Xilai

Der Fall des chinesischen Politikers Bo Xilai hat China in eine politische Krise gestürzt. Der geplante reibungslose Übergang der Macht in China von der vierten auf die fünfte Generation von (Nachkriegs-) Politikern scheint gescheitert und die Vorbereitungen auf den im Herbst geplanten 18. Parteitag der KP sind ins Stocken geraten. Die Vorgänge zeigen auch die Schwachstellen und Versäumnisse der chinesischen Politik der letzten Jahrzehnte, die bei aller Konzentration auf die wirtschaftliche Entwicklung politische Reformen vernachlässigt hat.

Hollywood hätte diesen Polit-Thriller nicht besser inszenieren können. Schauplatz ist allerdings nicht Los Angeles oder Washington, sondern die Geschichte spielt in China, genauer in Beijing, in Chongqing und in Chengdu. Ausgelöst hat die Affäre der ehemalige Polizeichef der 30-Millionen Einwohner-Metropole Chongqing. Sein Name ist Wang Lijun. Der begab sich am 6. Februar in das amerikanische Konsulat in Chengdu, verbrachte dort eine Nacht und stellte sich am kommenden Morgen den chinesischen Sicherheitsbehörden. Die brachten Wang sofort in die Zentrale nach Beijing und in deren Gewahrsam ist er bis heute. Was genau Wang im Konsulat wollte, welche Dokumente er bei sich hatte und warum er sich schließlich in die Hände der chinesischen Polizei begab, darüber gibt es viele Mutmaßungen, aber keine bestätigen Einzelheiten.

Tatsache ist jedoch, dass Wang Lijun einer der wichtigsten Mitarbeiter und enger Vertrauter des damaligen Parteichefs und Bürgermeisters der Metropole Chongqing, Bo Xilai war. Bo Xilai (geb. 1949) ist der Sohn von Bo Yibo (1908 bis 2007), der in China als einer der Mitglieder der ersten Führungsgeneration der KP Chinas verehrt wird, einer der acht „unsterblichen Helden der chinesischen Revolution“, Veteran der Roten Armee im antijapanischen Krieg und im Bürgerkrieg gegen die Guomindang, nach dem Krieg Wirtschaftsexperte, stellv. Ministerpräsident, Mitglied des Politbüros der KP. Der Sohn Bo Xilai hat während seiner Amtszeit in Chongqing landesweit Schlagzeilen gemacht mit einem harten Kurs gegen die Korruption und organisierte Kriminalität. Er soll bis zu 5000 korrupte Funktionäre und Bandenmitglieder verhaftet und angeklagt haben. In vielbeachteten Prozessen wurden führende Köpfe der organisierten Kriminalität zum Tode oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Gleichzeitig gingen Berichte um die Welt, nach denen Bo in Chongqing alte maoistische Traditionen, wie Massenaufmärsche und gemeinsames Absingen revolutionärer Lieder, wieder aufleben lassen hat.

Das alles und die Verdienste von Bo in einer langen Politkarriere in China (u.a. als Bürgermeister der Stadt Dalian, Gouverneur in der Provinz Liaoning und als Handelsminister in Beijing) machten Bo zu einem aussichtsreichen Anwärter auf einen Platz im Ständigen Ausschuss des Politbüros des ZK der KP Chinas. Der gilt als die Zentrale der Macht in dem Riesenland, besteht aus dem Generalsekretär der Partei und acht weiteren Mitgliedern. Sieben der neun Positionen in dem Ausschuss (u.a. die Position des Generalsekretärs) sollen im Herbst dieses Jahres auf dem 18. Parteitag der KP Chinas neu besetzt werden. Dabei geht es nicht nur um Personen. Es geht auch und vor allem um politische Richtungen, um Ideologie(n) und um Weichenstellungen, wohin und wie sich China in den nächsten Jahren entwickeln wird.

Der scheidende Premier Wen Jiabao, selbst Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros, hat im März auf der Jahrestagung des Nationalen Volkskongress versucht, noch einmal die Richtung vorzugeben: weiteres, gleichwohl verlangsamtes Wirtschaftswachstum, Fortsetzung der Wirtschaftsreformen, Übergang zu einer nachhaltigen und umweltgerechten Wirtschaftspolitik, Abbau der sozialen und regionalen Spannungen und Disparitäten, Notwendigkeit politischer Reformen. Gleichzeitig wies Wen auf die stark gewachsenen sozialen und regionalen Probleme in China hin und forderte dazu auf, diese stärker zu beachten und zu überwinden. Auf der Abschlusspressekonferenz eben dieser Tagung des Volkskongresses im März nahm Wen auch erstmals offiziell zu dem Fall Bo Xilai / Wang Lijun Stellung. Er kritisierte die Stadtregierung von Chongqing und forderte dazu auf, die richtigen Lehren und Schlussfolgerungen aus den Vorfällen dort zu ziehen.

Dabei stand die Politik von Bo Xilai in Chongqing nicht grundsätzlich im Widerspruch zur Linie der Führung in Beijing. Er hat die Stadt modernisiert, die Verwaltung organisiert, die Wirtschaft angekurbelt, Korruption und Verschwendung bekämpft, die Menschen mobilisiert. All das steht auch auf der Agenda in Beijing. Im Detail setzte Bo jedoch andere Akzepte und hat sich damit indirekt in Widerspruch zur Zentralregierung begeben. Während zum Beispiel in Beijing eher verhalten und zögerlich der alte Geist des Soldaten Lei Feng wieder ausgegraben wurde (Lei Feng war ein Modellsoldat der 60er Jahre, der angeblich selbstlos und unverdrossen bis zum eigenen Tod für die Revolution gewirkt hat), ließ Bo Xilai in Chongqing die alten „revolutionären“ Lieder bei Massenaufmärschen singen und verbot die ausufernden inhaltslosen Fernseh-Soaps, Talk- und Castingshows im lokalen Fernsehen. Bei seiner Anti-Korruptionskampagne legte er sich mit der lokalen Unterwelt an und schreckte auch nicht davor zurück, deren Pekinger Rechtsanwälte gleich mit anzuklagen. Möglicherweise fühlte sich Premier Wen selbst herausgefordert, denn Bo’s Rückbesinnung auf alte längst vergessen geglaubte ideologische Kampagnen und revolutionäres Pathos kann auch als Kritik an seinem Wirtschafts-Reformkurs aufgefasst werden. Es ist aber auch ein offenes Geheimnis in Beijing, dass die designierten Nachfolger von Präsident Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao kein gutes Verhältnis zu Bo Xilai hatten. Der als charismatisch, eloquent und weltoffen beschriebene Bo mag mit seinem Politikstil durchaus die eher behäbig und verschlossen wirkende Pekinger Führung herausgefordert haben, ob bewusst oder unbewusst, dass ist hier nicht herauszufinden. Tatsache ist jedoch, dass er damit auch zum Aushängeschild und Vertreter eines Teil der Partei wurde, die bei der Lösung der angestauten sozialen und politischen Probleme Chinas eher auf traditionelle Methoden wie ideologische Kampagnen und administrative Eingriffe denn auf Marktmechanismen setzen.

Es ist jedoch zu einfach, Bo Xilai als Vertreter eines linken Flügels in der KP zu etikettieren und seinen Sturz allein als Ergebnis rückwärtsgewandter ideologischer Kampagnen in Chongqing zu werten. Bo hat in seiner Amtszeit als Handelsminister ganz wesentlich an der Einführung und Umsetzung des WTO-Reglements in China mitgewirkt. Dieser Prozess hat dazu beigetragen, die Wirtschaftsreformen und die Marktöffnung Chinas erheblich zu beschleunigen, was sehr im Sinne der damaligen Politik der Zentralregierung war. Sein Kampf gegen das organisierte Verbrechen in Chongqing darf ebenfalls Beleg dafür gewertet werden, dass er Wirtschaftsreformen unterstützt und entsprechenden Kompetenzen besessen hat. Dass er sich mit seinem öffentlichkeits- und medienwirksamen Vorgehen gegen Korruption und die organisierte Kriminalität in Chongqing nicht nur Freunde gemacht hat, steht wohl außer Frage.

Am Dienstag dieser Woche hat das Politbüro in Beijing die Absetzung von Bo Xilai beschlossen, nachdem er bereits im März von seiner Funktion als Bürgermeister und Parteichef von Chongqing entbunden worden war. Zur Begründung wurden „schwere Verletzungen der Parteidisziplin genannt, ein Terminus, der in der Vergangenheit in China immer benutzt wurde, wenn Funktionären Korruption und Machtmissbrauch vorgeworfen wurde. Gleichzeitig wurde bekannt gegeben, dass gegen die Ehefrau von Bo wegen Verwicklung in einen Mordfall an einem britischen Geschäftsmann im November 2011 in Chongqing ermittelt wird. Diese Ermittlungen waren seinerzeit niedergeschlagen worden. Der Geschäftsmann Neil Heywood war mit der Familie von Bo bereits in Dalian befreundet und stand auch in Chongqing in geschäftlichem Kontakt mit dem Bürgermeister. Die damalige Begründung für die schnelle Einstellung der Ermittlungen, Heywood sei an „übermäßigen Alkoholkonsum“ gestorben, wird nun erneut überprüft und es kann wohl getrost davon ausgegangen werden, dass neue Fakten dazu ans Licht kommen. Bo Xilai‘s früherer Polizeichef soll seinen ehemaligen Chef bereits als „den größten Mafiaboss“ beschrieben haben – der Wahrheitsgehalt dieser Aussage ist gegenwärtig allerdings nicht überprüfbar. Die politische Karriere von Bo Xilai ist mit den jetzigen Vorgängen jedenfalls vorerst beendet.

In Beijing wird nun fieberhaft daran gearbeitet, den entstandenen politischen Schaden zu begrenzen und zu beheben. Die chinesische Presse hat bislang lediglich zwei dürre Meldungen über den Fall Bo Xilai veröffentlicht und die Mutmaßungen und Spekulationen reißen nicht ab. Was auch immer jetzt noch über den Bo Xilai veröffentlicht wird, der Imageschaden ist bereits gewaltig. Die Parteizeitung „Renmin Ribao“ hat am letzten Dienstag einen Kommentar veröffentlicht, der zur Wahrung der Stabilität und Fortsetzung der Reformen aufruft. Die Parteimitglieder sollten die Entscheidung der Zentrale unterstützen und sich um das Zentralkomitee zusammenschließen. Man kann das auch so deuten, dass viele in China Zweifel an der Entscheidung der Zentrale im Fall Bo haben.

Dass der Fall Bo Xilai die Menschen bewegt, spürt man an den Reaktionen, die man im privaten Gespräch erfährt und vor allem im Internet. Wegen angeblicher „Verbreitung von Unwahrheiten und Gerüchten“ wurden zahlreiche Internetseiten gesperrt, erstmals in der kurzen Geschichte dieses Mediums in China die Kommentarfunktion eines in China sehr populären Internet-Kurznachrichtendienstes blockiert. Polizei und Militär zeigen verstärkt Präsenz in den Straßen der Hauptstadt, vor allem weil Putschgerüchte nicht verstummen wollen. Was die Menschen aber offensichtlich am meisten bewegt, so hört man im privaten Gespräch, ist die Tatsache, dass erneut hinter den Kulissen um die Zukunft des Landes gestritten wird und die Öffentlichkeit ausgeschlossen bleibt. Man wird hier den Eindruck nicht los, dass eine wirtschaftliche offene und ökonomisch emanzipierte chinesische Gesellschaft sich diese politische Bevormundung nicht mehr lange gefallen lassen wird.

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