Jusos Sachsen: „Extremismusklausel umgehend aussetzen!“

Gestern erklärte das Verwaltungsgericht Dresden die Extremismusklausel für rechtswidrig. Das Gericht hob in seiner mündlichen Urteilsbegründung insbesondere auf die Sätze zwei und drei der Erklärung ab, erklärte aber dennoch die gesamte Klausel für rechtswidrig. Die Formulierung „in Teilen rechtswidrig“ findet sich explizit nicht.

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