SPD-Fraktion begrüßt Umschichtung der Steuermehreinnahmen zugunsten der Kommunen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Einigung der kommunalen Spitzenverbände, dem Landkreistag und dem Städte und Gemeindetag mit dem Finanzministerium zur Ausgestaltung der kommunalen Finanzen für die Jahre 2013 und 2014. Diese im neuen sächsischen Finanzausgleichsgesetz 2013/14 (FAG) einzuarbeitende Einigung ist unter anderem Ergebnis des Drucks, den die SPD-Fraktion im Zuge der Verfassungsdiskussion zur Schuldenbremse aufgebaut hat.

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