Amtsgericht Dresden befindet millionenfache Verbindungsdatenabfrage als angemessen – Jusos kritisieren Urteil

Bereits am Mittwoch hat das Amtsgericht Dresden entschieden, dass die Funkzellenabfrage um den 19. Februar 2011 angemessen und damit rechtmäßig war. Es wieß damit die Anträge von 8 Betroffenen ab, die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme geklagt hatten.

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