Weltumwelttag: Klima- und Umweltschutz in der Sächsischen Verfassung verankern – Rechte der Umweltverbände stärken

Dresden. Anlässlich des Weltumwelttages am 5. Juni werben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen für eine Stärkung des Umwelt- und Klimaschutzes in der sächsischen Verfassung.

"In der Debatte um eine Modernisierung der Verfassung darf die Umwelt nicht zu kurz kommen.", so der Landesvorsitzende Volkmar Zschocke. Deswegen wollen sich Sachsens GRÜNE für die Stärkung von drei Aspekten im Artikel 10 der Verfassung einsetzen: Umweltverbände sollen in allen Umweltbelangen ein Klagerecht erhalten, der Klimaschutz soll Staatsziel werden, zudem soll sich Sachsen verpflichten, die Selbsterhaltungskräfte der Natur zu gewährleisten.

"Die Umweltstaatsziele unserer Verfassung wurden vor 20 Jahren formuliert. Heute ist klar: Sie bleiben hinter der realen Entwicklung zurück. Inzwischen ist der Klimawandel zur zentralen Herausforderung geworden. Auch die Frage nach den künftigen Ressourcen für unser Leben gewinnt angesichts der globalen Entwicklung rasant an Bedeutung.", erläutert der GRÜNEN-Vorsitzende Zschocke das Anliegen.

Zschocke weist darauf hin, dass die Verfassung derzeit die Mitwirkung bei Projekten, die sich auf die Umwelt auswirken, beschränkt: "Mehr Klagerechte für Umweltverbände führen nicht zwangsläufig zu einer Klagewelle. Im Gegenteil: Die Änderung des Verbandsklagerechts hätte heilsame Wirkungen. Behörden würden Umweltbelange und Tierschutz mit größerer Sorgfalt berücksichtigen."

Der Verlust von Naturräumen und Arten sei dramatisch: Trotz Bevölkerungsrückgangs sei der Anteil von Siedlungs- und Verkehrsfläche in Sachsen seit 1992 von 10 auf 12,5 Prozent angestiegen. Von den 12.000 Tier- und Pflanzenarten, die in den Roten Listen des Freistaates erfasst sind, gelten fast die Hälfte als gefährdet. Über 1.000 Arten sind bereits verschwunden.

"Gutes Klima, unbelastete Böden, sauberes Wasser und stabile Ökosysteme sind unsere Lebensgrundlagen. Ihre natürliche Erneuerung gehört ins Zentrum staatlichen Schutzes. Da eine solche Verpflichtung bisher fehlt, werden beim Umwelt- und Klimaschutz in Sachsen derzeit falsche Kompromisse durch die Staatsregierung gemacht. Immer mehr Natur geht verloren. Wir sägen den Ast ab, auf dem wir sitzen.", warnt Zschocke abschließend.

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Hintergrund:
Beschluss des Landesparteitages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen zur Verfassungsmodernisierung vom 3. März 2012 hier.

Pressemitteilung 2012-33 vom 04.06.2012

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