GRÜNE unterstützen Anti-ACTA-Proteste am 9. Juni

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die europaweiten Proteste am 9. Juni gegen das Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Dazu erklärt unsere Landesvorsitzende Claudia Maicher:

"Mit ACTA sollen die Grundlagen geschaffen werden, Bürgerrechte, Datenschutz und die Freiheit im Internet unverhältnismäßig einzuschränken. Wir brauchen aber keinen Überwachungswahn und nicht immer mehr repressive Maßnahmen, die das Wesen der digitalen Lebenswelt erdrücken."

"Intransparente Abkommen, die wie ACTA hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, sind das Gegenteil von demokratischer Willensbildung. Wir brauchen eine offene, ausgewogene und demokratische Debatte über Schutz- und Urheberrechte im Internet, die nicht nur die Verwertungsindustrie sondern Nutzer und Kulturschaffende im Blick hat. Für uns sind das Recht auf freien Informationsaustausch im Internet, Netzneutralität und freie Meinungsäußerung unverzichtbare Werte im digitalen Zeitalter."

"Die bisherigen ACTA-Proteste haben gezeigt, dass einer breiten Öffentlichkeit nicht egal ist, was heimlich verhandelt wird. Mehrere Ausschüsse des Europaparlaments haben sich der Forderung nach Ablehnung des Abkommens angeschlossen. Im Juli wird das europäische Parlament abstimmen. ACTA ist noch nicht Geschichte, deswegen darf der breite gesellschaftliche Protest nicht nachlassen. Auch ähnliche Vorstöße werden wir kritisch begleiten. Der Lust an der vollkommenen Überwachung des Internets durch Staat und Unternehmen muss ein Riegel vorgeschoben werden.", so Maicher abschließend.


Demonstrationen in Sachsen am 09.06.:
Ort: Dresden, Albertplatz (Startpunkt) zum Neumarkt (Endpunkt)
Zeit: 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr
Teilnehmen werden u.a. die beiden GRÜNEN-Landesvorsitzenden Claudia Maicher und Volkmar Zschocke

Ort: Chemnitz, Marktplatz
Zeit: 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr


Pressemitteilung 2012-35 vom 08.06.2012

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