GRÜNE: Öffentliches Handeln muss auch öffentlich sein – Informationsfreiheit auch in Sachsen gesetzlich verankern

Dresden. Die Hamburger Bürgerschaft hat gestern das bislang weitest reichende Transparenzgesetz in Deutschland beschlossen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung von Demokratie und Transparenz auch in Sachsen und werben für die Aufnahme eines Grundrechts auf Informationsfreiheit in die sächsische Verfassung.
"Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, welches seinen Bürgerinnen und Bürgern kein gesetzliches Recht auf Zugang zu Informationen von Landes- und Kommunalbehörden gewährt. Politik, Verwaltung und öffentliche Unternehmen sollten aber alle Informationen von öffentlichem Interesse leicht auffindbar und ohne abschreckende Gebühren zur Verfügung stellen.", fordert Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender der sächsischen GRÜNEN.
Zschocke, der selber viele Jahre ehrenamtlich in der Kommunalpolitik tätig war, kennt die Mühen, an Informationen heranzukommen, die den Behörden vorliegen: "Regierung und Behörden machen Politik mit Herrschaftswissen, indem sie zum Beispiel Pläne, Gutachten oder Umweltmessergebnisse nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen. So werden Initiativen und Bürger ausgebremst. Sie verzweifeln und verlieren das Interesse an Beteiligung. Das schadet der Demokratie!" Der GRÜNEN-Vorsitzende bemängelt beispielsweise, dass einige CDU-geführte Landkreise nicht einmal die Unterlagen für öffentliche Kreistagssitzungen vorab im Internet veröffentlichen würden.
Transparenz und Informationsfreiheit seien allerdings Grundlagen der Demokratie erklärt Zschocke: "Nur wenn die Öffentlichkeit frühzeitig Einblick erhält, kann sie auch frühzeitig auf Missstände und Fehlentwicklungen aufmerksam machen. Steuerverschwendung und sogar Korruption könnten vorgebeugt werden. Alle Informationen, die der Regierung und den Behörden vorliegen, müssen auf den Tisch. Ausnahmen darf es nur bei begründeten schutzwürdigen Interessen, persönlichen Daten oder besonderen Geheimhaltungsbelangen geben."
***Themenseite der GRÜNEN zur Verfassungsmodernisierung

Pressemitteilung 2012-37 vom 14.06.2012

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