Köpping zum sächsischen Finanzausgleichsgesetz: „Unausgegorene Regelung“

Das Beispiel der Gemeinde Machern steht für eine unausgegorene Regelung im Finanzausgleichsgesetz des Freistaates Sachsen. „Grundsätzlich ist es richtig, dass finanzstarke Kommunen zur Solidarität mit finanzschwachen Kommunen verpflichtet sind“, sagt die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD). Aber dass Kommunen, die hoch verschuldet sind, nicht zuerst ihre eigenen Schulden abbauen dürfen, sei völlig unverständlich. Stattdessen zwinge der Freistaat diese Kommunen dazu, eine sog. Reichensteuer abzuführen, wenn ihre Einnahmen über dem gesetzlich bestimmten Finanzbedarf liegen.

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