Sachsens Staatsregierung will Landtagswahlkreise offenbar zu Gunsten der CDU zuschneiden

Dresden. Nach einer ersten Prüfung des an die Parteien zugesandten Kabinettentwurfs für die neuen Landtagswahlkreise kommt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Volkmar Zschocke zu dem Schluss: "Der Gesetzentwurf weicht schon auf den ersten Blick deutlich vom Bericht der neutralen Wahlkreiskommisson ab. Insbesondere in den großen Städten ist offensichtlich, dass die Staatsregierung die Wahlkreise politisch zu Gunsten der CDU zuschneiden will."

Besonders deutlich werde dies bei den Neuzuschnitten der Dresdner Wahlkreise nördlich der Elbe und im Leipziger Westen.

"Wahlkreise, in denen die CDU traditionell schlecht abschneidet werden ohne nachvollziehbare Begründung um CDU-starke Gebiete erweitert. Zusammenhängende Gebiete werden dabei zerrissen, Stadtteilgrenzen missachtet. Offenbar sollen so die CDU-Direktmandate abgesichert werden.", so Zschocke.

Der Landesvorsitzende erläutert die Kritik der GRÜNEN: "Derartige Pläne sind mit dem Ziel, eine demokratische und gleiche Wahl zu ermöglichen, nicht vereinbar. Hier wird versucht, die Macht der CDU über das Wahlgesetz abzusichern. Zudem würde der Landtag damit weiter aufgebläht. Denn wenn die Wahlkreise extra so geschnitten werden, um der CDU alle Direktmandate zu ermöglichen, führt dies zu mehr Überhangs- und Ausgleichsmandaten."

"Sollte sich unser erster Eindruck nach weiterer eingehender Prüfung bestätigen, muss die Staatsregierung die Zuschnitte korrigieren.", ist sich Zschocke sicher.

Pressemitteilung 2012-45 vom 12.09. 2012

Den ganzen Beitrag lesen auf: Grüne Sachsen News