Umstrittenes Meldegesetz: Kommunen können Verkauf von Meldedaten stoppen

Dresden. Um den Handel mit Einwohnermeldedaten wie Adresse, Geburtstag, Konfession oder Familienstand wird derzeit heftig gestritten. In einem Beschluss fordert der sächsische Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Städte und Gemeinden auf, Meldedaten nur noch nach vorheriger schriftlicher Einwilligung der betroffenen Einwohner weiterzugeben.
Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender der GRÜNEN, erläutert die Forderung: "Jede Gemeinde in Sachsen kann im Rahmen ihres Ermessens diesen Datenhandel sofort beenden. Niemand muss auf eventuelle Gesetzesänderungen warten. Die Gemeinden müssen es nur wollen."
Zschocke rechnet jedoch mit Widerstand gegen diesen Vorstoß: "Viele Städte und Gemeinden wollen ihr Ermessen bei der Durchführung des Meldegesetzes gar nicht ausschöpfen. Denn mit der bestehende Praxis erzielen sie Millioneneinnahmen, auf die sie nicht verzichten wollen."
Vielen Menschen sei nach wie vor nicht bewusst, dass ihre Meldedaten ganz legal verkauft werden – zum Beispiel an private Marktforschungsinstitute oder an Adressbuchverlage. Die bestehenden Widerspruchsmöglichkeiten gegen diese Praxis reichen den GRÜNEN nicht: "Die Weitergabe von Meldedaten soll generell von der vorherigen Einwilligung abhängig gemacht werden. Nur so wird sichergestellt, dass jeder selbst darüber bestimmt, ob seine Daten verkauft werden dürfen oder nicht.", so Zschocke.
Zschocke erinnert daran, dass so auch die massenhaften Herausgabe von Erstwählernamen und Adressen an Parteien beendet würde. Gerade Rechtsextremisten würden diese Möglichkeit sehr gern nutzen: "In den nächsten Jahren sind mehrere Wahlen. Die meisten Sachsen wollen keine Nazipost im Briefkasten. Auch deswegen sollte der Adressverkauf gestoppt werden.", so der GRÜNEN-Vorsitzende abschließend.

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Beschluss "Übermittlung und Verkauf von Meldedaten nur noch mit vorheriger Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger" (PDF-Download)
Pressemitteilung 2012-46 vom 16. September 2012

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