Wahlkreiszuschnitte zur Landtagswahl – GRÜNE legen Stellungnahme vor: Gesetzentwurf Ausdruck eines autokratischen Regierungsverständnisses

Dresden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen haben der Staatsregierung ihre Stellungnahme zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes übersandt. Sachsens GRÜNEN-Vorsitzender Volkmar Zschocke fasst die Kritik zusammen: "Das Kabinett hat den Vorschlag der Wahlkreiskommission zum Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise verschlechtert. Der Versuch, einzelne Wahlkreise vorteilhaft für die Direktkandidaten CDU zuzuschneiden, ist plump und mehr als peinlich. Wir fordern die Staatsregierung auf, ihre Änderungen zurückzunehmen."

Die Änderungen der Staatsregierung missachten die Bevölkerungs- und Siedlungsstruktur in Dresden, Chemnitz und Leipzig. So soll das zusammenhängende Ortsamtsgebiet Dresden-Neustadt drei verschiedenen Wahlkreisen zugeteilt werden, die kaum einen Zusammenhang zur Neustadt bilden. Die Abtrennung der Chemnitzer Stadtteile Hutholz und Morgenleite vom Stadtteil Markersdorf entbehrt jeglicher Grundlage, da es sich um ein klar zusammenhängendes Neubaugebiet handelt. Gleiches gilt für die Neubausiedlung in Leipzig-Grünau. Warum diese infrastrukturell und räumlich verbundenen Gebiete getrennt werden, werde mit keinem Wort begründet. Für Zschocke liegt es auf der Hand: "Es ist offenkundig, dass hier Oppositionshochburgen zerschlagen und mit CDU-Hochburgen verbunden werden sollen, um die Direktmandate der CDU zu sichern."

Die GRÜNEN hätten auch verfassungsrechtliche Bedenken bei den Änderungen der Wahlkreisgrößen durch die Staatsregierung, erklärt Zschocke: "Die Wahlkreiskommission hat versucht, die Wahlkreise möglichst gleich groß zu gestalten. Nach den willkürlichen Änderungen der Staatsregierung ergeben sich nun weitaus größere Unterschiede. Dies führt zu demokratisch bedenklichen Ungleichgewichten der Wählerstimmen und rückt den Wahlkreiszuschnitt in einen verfassungsrechtlich problematischen Bereich."

"Der Gesetzentwurf ist auch Ausdruck eines autokratischen Regierungsverständnisses. Wie sehr muss die sächsische CDU um ihre Vormachtstellung bangen, wenn sie sich derart plumper Methoden bedient?" fragt Zschocke abschließend.

***Zusammenfassung der StellungnahmeVollständige StellungnahmeGesetzentwurf der Staatsregierung

Pressemitteilung 2012-48 vom 28.09.2012

Den ganzen Beitrag lesen auf: Grüne Sachsen News