Neonazikonzert in Riesa – GRÜNE: Es ist inakzeptabel, wenn Behörden derartige Veranstaltung in der Öffentlichkeit verschweigen

Riesa. Am Samstagabend machte sich Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, am Firmengelände des Deutsche Stimme-Verlags in Riesa ein Bild von der Situation rund um das dort stattfindende Neonazi-Konzert: "Mehrere Hundert, zum Teil betrunkene und gewaltbereite Neonazis waren aus ganz Sachsen angereist. Größere Gruppen von Neonazis marschierten völlig unbehelligt durch die anliegenden Wohngebiete und Straßen. Im Umfeld des Veranstaltungsortes waren lediglich vier Einsatzfahrzeuge der Polizei präsent."

Zschocke ist schockiert, dass die Behörden tatsächlich versucht hatten, diese Veranstaltung bis zum Schluss totzuschweigen und die Bevölkerung über den massenhaften Einfall von Neonazis in Riesa nicht rechtzeitig informierten: "Ich fordere Staatsregierung und beteiligte Behörden auf, jetzt alle Karten auf den Tisch zu legen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, seit wann die Behörden über die Veranstaltung informiert waren. Welche Absprachen hat es zwischen Polizei und der Stadtverwaltung Riesa in Bezug auf die unterlassene öffentliche Information gegeben? Es ist inakzeptabel, wenn Behörden derartige Veranstaltung in der Öffentlichkeit verschweigen!"

Zschocke möchte auch wissen, wie viel Einsatzkräfte seitens der Polizei insgesamt vor Ort waren, um die Anwohner zu schützen. Er kündigte dazu eine parlamentarische Anfrage der GRÜNEN-Fraktion im Landtag an.

"Wenn deshalb nicht informiert wurde, damit die Nazis ungestört feiern können, dann ist das ein schlimmes Signal für die Demokratie." so Zschocke abschließend.
Pressemitteilung 2012-50 vom 30.09.2012

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