SPD und LINKE zur Ablehnung des Dringlichen Antrages auf Erklärung des Innenministers zu Abhör-Affäre und NSU

CDU und FDP haben heute im Sächsischen Landtag den Dringlichen Antrag (Drucksache 5/10375) der Fraktionen von LINKEN und SPD abgelehnt, mit dem eine Erklärung des Innenministers Markus Ulbig (CDU) vor dem Parlament zu Abhörmaßnahmen gegen Mitglieder der Nazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und zur Informationspolitik der Staatsregierung verlangt wurde.

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