Wolfgang Gunkel: Schröder verdreht die Tatsachen beim Kitaausbau

Anlässlich der Vorwürfe von Bundesfamilienministerin Schröder, die Länder würden den Kita-Ausbau verhindern, erklärt Wolfgang Gunkel, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion:

Frau Schröder verdreht hier die Tatsachen, wie es ihr passt. Sie war es doch, die als zuständige Ministerin jahrelang den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung verschleppt hat. Jetzt den Ländern vorzuwerfen, sie würden blockieren, ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Schließlich erschwert Frau Schröder die Freigabe der Mittel, auf die sich Bund und Länder im Juli geeinigt haben, durch bürokratische Hindernisse. Dies ist inzwischen selbst ihren Parteifreunden klar geworden, auch Stanislaw Tillich konterte ihre Vorwürfe öffentlich.
Die zusätzlichen Mittel müssen jetzt schnell und unbürokratisch dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden – in den Kindertageseinrichtungen vor Ort. Es ist unverantwortlich, dass sich die Ministerin nicht um diese Aufgaben kümmert und stattdessen in Vorwürfen und Streitereien verzettelt.

Berlin, 18.10.2012

Wolfgang Gunkel, MdB
Sprecher der sächsischen Landesgruppe
der SPD-Bundestagsfraktion
Polizeipräsident a.D.
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