SPD fordert bessere IT-Ausstattung der Bundespolizei

Zur heutigen Beratung des Bundeshaushaltplanes 2013 im Innenausschuss des Deutschen Bundestag erklärt der für die Bundespolizei zuständige Berichterstatter Wolfgang Gunkel:

Als größte Sicherheitsbehörde des Bundes muss die Bundespolizei schnell und umfassend auf Bedrohungslagen reagieren können. Eine entsprechende IT-Ausstattung ist dafür unerlässlich. Vor allem vor dem Hintergrund der rasant ansteigenden Cyberattacken auch auf Bundesbehörden kann eine Abwehr nur durch qualitativ hochwertige IT-Technik erfolgreich sein.
Der Bundespolizei fehlt es aber an ausreichend Finanzmitteln für funktionsfähige IT-Arbeitsbedingungen bereits in den Basisdienststellen. Insbesondere bedarf es dringend zusätzlicher Haushaltsmittel zur Anmietung von größeren Bandbreiten für schnellere IT-Verbindungen der Inspektionen und Reviere. Die heute wegen Geldmangel lediglich verfügbaren Bandbreiten behindern die Polizeiarbeit.
Allein die erforderlichen Pflege- und Wartungsarbeiten entsprechen 80% des gegenwärtigen Ansatzes der Titelgruppe 55. Erforderliche Neuinvestitionen und damit eine Verbesserung des Zustands im IT-Bereich sind damit kaum zu leisten, ob-wohl nur so bestehende Sicherheitslücken nachhaltig geschlossen werden können.
Eine Haushaltsaufstockung ist daher dringend geboten. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt deshalb im Innenausschuss des Deutschen Bundestages den Antrag, die Summe für den Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen und Software um 1,5 Mio. Euro zu erhöhen.