GRÜNEN-Landesparteitag: Mehr Demokratie für Sachsen und gegen planlosen Sellenabbau bei der Polizei

Leipzig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen haben am Samstagabend in Leipzig ihren Landesparteitag mit Beschlüssen zu Bildungsfinanzierung und gesunder Essensversorgung in Schulen und Kitas beendet. Zuvor beschlossen sie ein umfassendes Demokratieprogramm für Sachsen und ein Sicherheitskonzept für den Freistaat.
"Wir erleben die Folgen von über 20 Jahren gefühlter CDU-Alleinherrschaft, von Durchregieren, von Laut- und Diskurslosigkeit als Herrschaftsprinzip!", beschrieb die GRÜNEN-Landesvorsitzende Claudia Maicher das stetige Aushöhlen von demokratischen Rechten in den letzten Jahren. Sie verwies beispielhaft auf Handyüberwachung, Extremismusklausel und Kriminalisierung von gegen rechts engagierten Bürgerinnen und Bürgern.
Das bündnisgrüne Demokratieprogramm setzt im Wesentlichen auf drei Elemente: Bürgerbeteiligung, Transparenz und Ausweitung der Wahlrechte. So sollen künftig wesentlich weniger Unterschriften notwendig sein, um Bürgerbegehren einzuleiten. Behörden sollen verpflichtet werden, bei der Planung und Umsetzung etwa von großen Bauprojekten die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einzubeziehen. Daneben sollen alle Bürger ein Recht auf Einsichtnahme in Verwaltungsdokumente erhalten. Nicht zuletzt soll bei Wahlen nicht mehr nur über die Landeslisten von Parteien entschieden werden, sondern das Kreuz bei einzelnen Personen auf diesen Listen gemacht werden können. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
"Für die Umsetzung der Energiewende, eine ordentliche Bildungspolitik, tragfähige Haushaltspolitik bei sinkenden Staatseinnahmen brauchen wir die Menschen im Land", sagte Maicher, daher setze man auf einen neuen demokratischen Aufbruch.
Zum zweiten Leitantrag des Landesparteitages erklärte Claudia Maicher, das erste umfassende sicherheitspolitische Konzept der sächsischen GRÜNEN wolle eine bürgernahe Polizei und eine Sicherheitspolitik, die die Bürger- und Menschenrechte in den Mittelpunkt stelle.
Die GRÜNEN fordern, den planlosen Stellenabbau bei der Polizei gerade im ländlichen Raum zu stoppen. Die Beamten müssten möglichst schnell dort sein können, wo sie gebraucht werden. Die derzeitige Politik der Staatsregierung verhindere das. Für mehr Bürgerfreundlichkeit steht die Einführung von Kennzeichnungspflicht für Polizisten. So könnten Gewalttaten Einzelner besser nachverfolgt werden. Die GRÜNEN sind gegen den Einsatz von immer mehr technischen Überwachungsinstrumenten wie Videokameras oder KFZ-Kennzeichenscannern. Für erfolgversprechender halten sie klassische Ermittlungsarbeit und öffentliche Präsenz. Außerdem wurde die GRÜNE Forderung bekräftig, den Verfassungsschutz abzuschaffen.
Im Anschluss diskutierten die GRÜNEN über Bildungspolitik und Essensversorgung an Schulen. Investitionen in Bildung und Forschung sollen künftig Priorität in der Finanzpolitik haben. Mehr Kitaplätze und bessere bezahlte Lehrer sind einige der Forderungen. Nach dem Skandal um verdorbenes Schulessen forderten die 126 Delegierten höhere verbindliche Mindeststandards bei der Essensqualität. Die GRÜNEN setzen dabei vor allem auf regionale Versorgung vor Ort.
Der Vormittag stand im Zeichen der Energiewende. Der GRÜNEN-Landesvorsitzende Volkmar Zschocke ging mit der Energiepolitik von CDU und FDP hart ins Gericht:
"Schwarz-Gelb in Dresden und Berlin bläst gerade zum Angriff auf die Energiewende, um den großen Energiekonzernen die Marktanteile zu sichern und den Kohlegiganten die Gewinne!" Bezahlen müssten das die kleinen Leute und der Mittelstand, so Zschocke mit Blick auf die derzeitige Energiepreisdiskussion.
"Schon allein volkswirtschaftlich betrachtet kann sich Sachsen diese Koalition nicht mehr länger leisten. Die steigenden Preise für fossile Ressourcen ruinieren über kurz oder lang jede Volkswirtschaft. Und deswegen müssen wir raus aus dieser Abhängigkeit", bekräftigte Zschocke die Notwendigkeit einer Energiewende mit Nachdruck.
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Beschlüsse zum Download:http://www.gruene-sachsen.de/partei/parteitage/ldk-november-2012-leipzig/beschluesse/
Pressemitteilung 2012-60 vom 4. November 2012

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