Parteitag: GRÜNE kritisieren Energiepolitik von CDU und FDP und fordern mehr Demokratie für Sachsen

Leipzig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind in Leipzig zu ihrem zweiten Landesparteitag im Jahr 2012 zusammengekommen. In den politischen Reden wurden CDU und FDP für ihre Energiepolitik scharf angegriffen.
Der Landesvorsitzende der sächsischen GRÜNEN Volkmar Zschocke warnte vor der Verringerung von Ausbauzielen für erneuerbare Energien: "Schwarz-Gelb in Dresden und Berlin bläst doch gerade zum Angriff auf die Energiewende, um den großen Energiekonzernen die Marktanteile zu sichern, und den Kohlegiganten die Gewinne!"
"Schon allein volkswirtschaftlich betrachtet, kann sich Sachsen diese Koalition nicht mehr länger leisten. Die steigende Preise für fossile Ressourcen ruinieren über kurz oder lang jede Volkswirtschaft. Und deswegen müssen wir raus aus dieser Abhängigkeit.", bekräftigte Zschocke die Notwendigkeit einer Energiewende mit Nachdruck.
"Die EEG-Umlage steigt doch vor allem deshalb, weil die Bundesregierung Milliarden verschenkt, an angeblich energieintensive Unternehmen wie zum Beispiel Hähnchenmastanlagen oder Spielcasinos. Bezahlen müssen das die kleine Leute und der Mittelstand.", erklärte Zschocke mit Blick auf die derzeitige Energiepreisdiskussion.
Im Anschluss befassten sich die 126 Delegierten mit Leitanträgen zur Demokratie und Sicherheitspolitik.
"Wir erleben die Folgen von über 20 Jahren gefühlter CDU-Alleinherrschaft, von Durchregieren, von Laut- und Diskurslosigkeit als Herrschaftsprinzip!", erklärte die Landesvorsitzende Claudia Maicher in ihrer Rede.
"Sachsen und Demokratie – das steht heute für massenweise Handyüberwachung, für die Extremismusklausel und Bekenntniszwang und für Kriminalisierung von Menschen, die sich den Demokratiefeinden friedlich entgegenstellen, entgegensetzen.", bewertete die GRÜNEN-Vorsitzende die Probleme des Landes.
Die sächsischen GRÜNEN wollen dem ein umfassendes Demokratieprogramm entgegen setzen. So sollen die Bürger durch ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz ein Recht auf Einsicht in Akten von Kommunen und Freistaat erhalten und die Zahl der notwendigen Unterschriften für Bürgerbegehren und Volksabstimmungen soll deutlich gesenkt werden.
Der Politik der CDU-freundlichen Wahlkreiseinteilung erteilen die sächsischen Grünen eine klare Absage: "Das ist nicht nur undemokratisch, sondern bläht auch den Landtag auf."
Auch beim Thema Sicherheitspolitik unterstrich Maicher die Bedeutung der Bürgerinnen und Bürger: "Wir setzen auf eine Sicherheitspolitik, die die Bürger- und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt und auf eine bürgerfreundliche Polizei."
Sachsens GRÜNE fordern dazu eine Stellenplanung bei der Polizei, die ländliche Räume nicht von den Sicherheitsbehörden abschneidet. Außerdem wird sich für weniger Überwachungsstrukturen wie Videokameras oder Kennzeichenerfassung ausgesprochen.
Die GRÜNEN haben außerdem ihre Forderung nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Struktur bekräftigt.
Pressemitteilung 2012-59 vom 3. November 2012 Mehr zum Landesparteitag gibt es auf der Sonderseite.

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