Rechtsruck hausgemacht

racismEs ist erschreckend: Fast 40 Prozent der Ostdeutschen sind ausländerfeindlich und fast 16 Prozent besitzen inzwischen ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Das förderte soeben eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel »Die Mitte im Umbruch« zutage. Nicht nur die soziale Mittelschicht bröckelt in Deutschland – auch die sogenannte politische Mitte zerfällt. Vor allem im ­Osten sei diese geistige Abwanderung der Menschen an den rechten politischen Rand zu verzeichnen.

Warum?

Die grassierende soziale Abstiegsangst sei es, die rechtsextreme Einstellungen befördere, so die Autoren der Studie. »Ganze Landschaften im Osten sind inzwischen wirtschaftlich abgedriftet«, heißt es.

Es könnte sein, dass sich nun die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre bitter rächt. Immer mehr wurden soziale Absicherungen, faire Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen abgebaut. Immer mehr Menschen finden sich in prekären Arbeitsverhältnissen oder ganz ohne Arbeit wieder.

Nach außen hin glänzt zwar die Statistik: Die Bundesrepublik ist weltweit am wenigsten von der Wirtschaftskrise betroffen.

Doch unter der Oberfläche gärt es.

Wer kein Vertrauen mehr in die soziale Absicherung seines Lebens haben kann, wer trotz mehrerer Jobs nicht ausreichend Geld zum Leben verdient, wer sein privates Leben gänzlich den Anforderungen des Arbeitsmarktes unterordnen muss und wer schließlich in den Job­centern ge­demütigt wird, verliert das Vertrauen in die Demokratie.

Die Studie sollte ein Alarmsignal an die Politik sein, nicht weiter neoliberal zu wirtschaften und dabei noch mehr soziale Errungenschaften dem Finanzmarkt zu opfern. Es könnte sein, dass damit die Demokratie kaputtgespielt wird.

Stefan Seidel

Den ganzen Beitrag lesen auf: ⇒ DER SONNTAG [Sachsen]