CDU-Landesparteitag/Renten-Diskussion – Tillich kneift vor Merkel

Leipzig. Stanislaw Tillich scheut sich vor klaren Worten in der Rentendebatte. "Gute Stimmung ist der sächsischen CDU wichtiger als gute Politik. Zwar hat der Ministerpräsident nach dem Koalitionsgipfel von CDU und FDP Anfang November deren Rentenbeschlüsse als unzureichend und die ostdeutschen Belange vernachlässigend kritisierte, kneift nun aber vor der Bundeskanzlerin", stellt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, fest.

Beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig ist an diesem Wochenende auch Kanzlerin Merkel zu Gast. Die vorliegenden Anträge zur Rentenpolitik sollen nicht öffentlich diskutiert werden. Stattdessen werden sie an den Landesvorstand überwiesen.

"Mit dieser ‚Hasenfüßigkeit‘ wird der Ministerpräsident keine Verbesserung für die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner erreichen können", beklagt Maicher und verlangt vom Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef mehr Einsatz für Sachsen statt leerer Worte: "In keiner deutschen Großstadt gibt es mehr Arme als in Leipzig. Jeder Vierte lebt von Sozialleistungen. Einkommensarmut ist vorprogrammierte Altersarmut. Privatvorsorge kann kaum stattfinden. Deshalb sind die Pläne der Koalition ausgerechnet für diejenigen, die sie wirklich brauchen, wirkungslos."

"Die beschlossene Lebensleistungsrente für Versicherte, die mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rente eingezahlt und zusätzlich privat vorgesorgt haben, geht völlig an der Lebenswirklichkeit ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner vorbei. Wir brauchen eine steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro ohne hohe Hürden für alle Menschen, die jahrelang Mitglied der Rentenversicherung waren und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen", fordert die GRÜNEN-Landesvorsitzende.

Pressemitteilung 2012-65 vom 16.11.2012

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