Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Sicherheit der Luftfracht

In Passagiermaschinen wird 60 Prozent der Luftfracht transportiert. Es ist unverantwortlich, dass keine effektive Frachtkontrolle am Flughafen durchgeführt wird. Die Kontrollen wurden vorverlagert und privaten Firmen wurde als sogenannten bekannten Versendern die Verantwortung für die Sicherheit übertragen. Diese Versender werden vom Luftfahrtbundesamt zertifiziert, allerdings läuft diese Zertifizierung mehr als schleppend, es melden sich viel zu wenig Unternehmen an, so dass mit Umsetzung der EU-Richtlinie im März 2013 ein Chaos droht. Denn dann wird die Zulassung als bekannter Versender vorausgesetzt oder die Ware wird als unsicher eingestuft und am Flughafen überprüft.

Diese Probleme sind hausgemacht, erklären sie sich doch durch Kompetenzgerangel unter den Ministerien. Keiner möchte die Verantwortung abgeben.

Sicherheit gibt es an dieser Stelle aber nur aus einer Hand. Deshalb muss der Bundespolizei die Verantwortung für Frachtkontrollen übertragen werden. Das bedeutet, dass sie stichprobenartige Transferkontrollen vor Ort durchführt und die Zuständigkeit für das Zertifizierungsverfahren als bekannter Versender in der sicheren Lieferkette übernimmt. Dafür müssen natürlich auch die entsprechenden finanziellen und personellen Mittel bereit gestellt werden.