Betreuungsgeld: Sachsen glaubt offenbar selbst nur an kurze Halbwertszeit der Entscheidung im Bund

Dresden. Zur Zustimmung von Sachsen zum Betreuungsgeld im Bundesrat erklärt die sächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Claudia Maicher:
"Sachsens CDU-geführte Regierung ist sich nicht zu schade, sinnlose Milliarden-Ausgaben zu beschließen, nur um die schwarz-gelbe Koalition bis 2013 zu retten. Jeder weiß, dass das Betreuungsgeld weder finanz- noch bildungs- oder wirtschaftspolitisch vernünftig ist. Dieser Preis ist zu hoch!"
Die Zustimmung der Staatsregierung zeige, wie weit weg sie von der Lebensrealität junger Eltern in Sachsen sei, so die GRÜNEN-Landesvorsitzende: "In Dresden und Leipzig fehlen tausende Betreuungsplätze, Eltern rennen von Pontius zu Pilatus. Gleichzeitig hören sie vom Fachkräftemangel in Sachsen. Es ist absurd Frauen eine Berufsfernhalteprämie zu zahlen, während sie händeringend Kitaplätze suchen. Das bringt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kein Stück voran."
Offenbar glaube Sachsens schwarz-gelbe Regierung jedoch selbst nur an eine kurze Halbwertszeit des Betreuungsgeldes: "Zur Sicherheit haben CDU und FDP im sächsischen Haushalt am Landeserziehungsgeld festgehalten. Offensichtlich rechnet auch die Staatsregierung ab Herbst mit Rot-Grün im Bund. Dann werden wir GRÜNEN aus der Kitafernhalteprämie eine Kitaausbauprämie machen und das Betreuungsgeld wieder kippen", stellt Maicher fest.
"Wenn Sie diesem sinnlosen Betreuungsgeld schon zustimmen, dann nutzen Sie wenigstens die Mittel des Landeserziehungsgelds für den Ausbau von Kindertagesstätten und eine bessere frühkindliche Förderung im Freistaat. Das hilft wirklich allen Kindern", fordert die GRÜNEN-Vorsitzende von der Staatsregierung.
Pressemitteilung 2012-68 vom 14. Dezember 2012

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