Internationaler Tag der Migranten: GRÜNE unterstützen Forderung nach Abschiebestopp für Roma

Dresden. In diesem Winter sollen keine Roma in die Balkanregion abgeschoben werden, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen anlässlich des Internationalen Tages der Migranten am 18. Dezember. Damit solle der Freistaat dem Beispiel Thüringens folgen. Außerdem soll Sachsen sich auf Bundesebene für ein generelles Verbot der Abschiebung von Angehörigen der Roma, Aschkali sowie Ägypter und Ägypterinnen einsetzen.

"Angehörige der Roma und anderer Minderheiten sind in zahlreichen Ländern der Balkanhalbinsel rassistischen Diskriminierungen ausgesetzt, die zu existenzieller Not führen. In Serbien leben weit mehr als die Hälfte aller Roma in gesundheitsgefährdenden Verhältnissen, verfügen über keinen Zugang zu Trinkwasser oder haben keinen Anschluss an die Abwasserentsorgung. Eine Abschiebung in diese Verhältnisse ist besonders in den Wintermonaten unvertretbar", begründet der GRÜNEN-Landesvorsitzende Volkmar Zschocke diese Forderung.

In Sachsen sind derzeit mehrere Hundert Roma von Abschiebungen bedroht. Laut Antwort des Innenministeriums auf eine aktuelle Landtagsanfrage der GRÜNEN wurden im Jahr 2010 59 Flüchtlinge nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo abgeschoben. 2011 waren es mit 189 Abschiebungen bereits mehr als dreimal so viel. In diesem Jahr wurden bis Oktober erneut 154 Flüchtlinge in diese drei Staaten abgeschoben.

"Wenn die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern so deutlich ansteigt, muss doch zuerst die Fluchtursache genau überprüft werden und nicht, wie man diese Menschen schnellstmöglich wieder los wird", kritisiert Zschocke die aktuelle Praxis der Asylschnellverfahren.

"Die steigende Zahl der Flüchtlinge aus der Balkanregion ist ein Beleg für rassistische Diskriminierung und existenzielle Not. Hier sind Menschenrechte verletzt. Das muss bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden. Roma haben ein Recht auf ein ordentliches Asylverfahren und gründliche Prüfung ihrer Asylgesuche", so Zschocke.

Der von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene Tag der Migranten wird seit dem Jahr 2000 anlässlich der Annahme der internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen am 18. Dezember begangen.

***Kleine Anfrage von Eva Jähnigen, GRÜNE, Drs. 5/10561

Pressemitteilung 2012-69 vom 17.12.2012

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