Staatsregierung legt Wahlkreiszuschnitte zur Landtagswahl vor: Manipulation, um CDU-Mandate zu sichern

Dresden. Die Staatsregierung hat dem Landtag den Gesetzentwurf für den Neuzuschnitt des Wahlgebietes zur Landtagswahl vorgelegt. Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender der sächsischen GRÜNEN, sieht einen Großteil der Kritik aus dem Anhörungsverfahren dabei unberücksichtigt: "Offenbar will die Staatsregierung nicht aus Fehlern lernen. Es ist plump und juristisch angreifbar, einzelne Wahlkreise vorteilhaft für die Direktkandidaten der CDU zuzuschneiden. Anstatt diese falschen Wahlkreiszuschnitte vollständig aus dem Gesetzentwurf zu tilgen, nimmt die Staatsregierung ihre parteipolitisch motivierte Änderung jedoch nur für Wahlkreise in Leipzig zurück."

In Dresden werden zusammenhängende Gebiete noch mehr zerrissen. Der von der Staatsregierung vorgeschlagene Wahlkreis 45 umfasst Teile von Neustadt, Altstadt und Striesen sowie Strehlen, was zum Ortsamt Prohlis gehört. Zschocke: "Nur um der CDU die Direktmandate in Dresden zu sichern, werden im großen Stil Ortsamtsgrenzen missachtet. Dieses Vorgehen wird selbst von der Stadtverwaltung Dresden massiv gerügt, die deshalb sogar einen eigenen Gegenvorschlag für die Wahlkreise in Dresden unterbreitet hat."

Auch in Chemnitz greift die Staatsregierung nach Auffassung der GRÜNEN in die Bevölkerungs- und Siedlungsstruktur ein. Die Stadtteile Hutholz und Morgenleite werden vom Stadtteil Markersdorf abgetrennt. Zschockes Bewertung: "Hier wird ohne jede Grundlage die Hochburg einer Oppositionspartei zerschlagen. Die Stadtteile im ehemaligen Fritz-Heckert-Gebiet gehören zusammen. Sie sind bis heute durch mehrgeschossigen Mietwohnungsbau mit hoher Siedlungsdichte gekennzeichnet."

"Der Gesetzentwurf ist ein Beleg für die Ignoranz der Staatsregierung gegenüber dem Vorschlag der Wahlkreiskommission und allen kritischen Stellungnahmen aus Politik und Verwaltung. Die CDU-machtzentrierte Staatskanzlei muss endlich lernen, vollständig auf parteipolitische Einflussnahme zu verzichten!", fordert Zschocke abschließend.

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Hintergrund:Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Stellungnahmen von Städte- und Gemeindetag, Landkreistag, Parteien, Statistisches Landesamt

Pressemitteilung 2013-01 vom 06.01.2013

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