Verfassungsverhandlungen: Chance auf tragfähige Mehrheit nicht verspielen

Dresden. Im sächsischen Landtag steht der Abschluss der Gespräche über die Änderung der sächsischen Verfassung bevor. Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Volkmar Zschocke wirbt für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Landtag:
"Eine Verfassungsänderung bedarf breiter Unterstützung. Wer die Verfassung ändern will, muss sich um eine tragfähige Mehrheit bemühen. Die Chance dafür ist groß. Diese dürfen die Fraktionen im Landtag jetzt nicht verspielen."
Zschocke verweist auf die Vorschläge der Opposition zur Modernisierung der Verfassung: "Es wäre ein gutes Zeichen für die Demokratie, wenn die Regierungsfraktionen sich hier bewegen würden. Unsere Vorschläge für die Stärkung der direkten Demokratie, der Umweltstaatsziele oder der Informationsfreiheit sind zeitgemäß und vernünftig. Wenn binnen 20 Jahren nur bei einem Volksbegehren in Sachsen die erforderliche Unterschriftenzahl zusammenkommt, wird deutlich: Die Zahl der erforderlichen Unterschriften ist zu hoch. Wenn die Einwohnerzahl in Sachsen zurückgeht, liegt es auf der Hand, dass die Quoren gesenkt werden müssen."
Bewegung erwarten die GRÜNEN auch bei der Formulierung der Schuldenbremse in der Verfassung: "Das von CDU und FDP vorgeschlagene totale Neuverschuldungsverbot ruiniert die öffentlichen Haushalte und ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Wir GRÜNEN haben einen Vorschlag gemacht, bei dem Freistaat und Kommunen keine neuen Schulden auftürmen können, aber in schwierigen Haushaltssituationen handlungsfähig bleiben. Hier geht es nicht um ein Zugeständnis an die Opposition, sondern um schlichte Haushaltsvernunft."
Bei der Verfassung sei es notwendig, eine breite Einigung herbeizuführen: "Wer wirklich einen Konsens im Parlament will, kann nicht auf Konfrontationskurs gehen", ist Zschocke überzeugt.
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Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hatte in einem Beschluss am Wochenende gefordert, Verhandlungsblockaden aufzugeben: PDF-Download

Pressemitteilung 2013-03 vom 17. Januar 2013

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