ASJ der SPD Sachsen: „Abschreckung durch Strafrecht gegen das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit?“

Zur Entscheidung des Amtsgerichts Dresden, einen Teilnehmer der Demonstration am 19.02.2011 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung zu verurteilen, erklärt Harald Baumann-Hasske als einer von zwei amtierenden Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jursitinnen und Juristen:

„Wenn die Berichterstattung über den Sachverhalt zutrifft, ist dieses Urteil ist unverständlich und völlig unangemessen – ein krasses Fehlurteil!“

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