Frauenpolitik: GRÜNE beraten bei Landesparteitag Maßnahmenpaket für echte Gleichstellung

Chemnitz/Dresden. Zum Auftakt ihres Landesparteitages am Freitag in Chemnitz beraten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen über wirksame Frauenpolitik. Das sei bitter nötig, findet die GRÜNEN-Landesvorsitzende Claudia Maicher:

"Mit der CDU/FDP-Koalition hat die Frauenpolitik in Sachsen ihren Tiefpunkt erreicht. Dem Landesfrauenrat wurden die Gelder bis zur Arbeitsunfähigkeit gekürzt, die Förderung von Existenzgründungen von Frauen im ländlichen Raum wurden eingedampft, Beratungs- und Hilfsangebote für Frauen mit Gewalterfahrungen zusammengeschrumpft."

"Die Regierung sieht bei der Besetzung von Führungspositionen tatenlos zu, wie gut ausgebildete Frauen außen vor bleiben. Das kann kein Zukunftsmodell sein", ist Maicher überzeugt. Gerade bei der Besetzung von Führungspositionen in öffentlichen Anstalten und öffentlichen oder teilöffentlichen Unternehmen hätte die Staatsregierung die Möglichkeit selbst aktiv zu werden.

"Uns reicht es nicht, einmal im Jahr Blumen zu verteilen und zu Frauentagsempfängen zu laden. Wir schlagen ein Maßnahmenpaket für echte Gleichberechtigung bei Arbeit, Aufstiegschancen, Entlohnung und Mitbestimmung vor", fasst Maicher den Inhalte des Leitantrages zusammen, der beim GRÜNEN-Parteitag beraten wird.

"Gleiche Teilhabe von Frauen und Männern muss über die entsprechenden Rahmenbedingungen erreicht werden. Dazu gehört ein gesetzlicher Mindestlohn. Davon profitieren vor allem die vielen sächsischen Frauen, die im Niedriglohnbereich arbeiten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für Frauen besonders wichtig. Statt sinnloser Milliarden fürs Betreuungsgeld brauchen wir Millionen für den Kitaausbau in Sachsen. Verbindliche Quoten für mehr Frauen in Führungspositionen gehören ins Gesetz, erst dann werden sie wirksam. Alle öffentlich-rechtlichen Gremien, Aufsichts-, Leitungs- und Repräsentationsgremien sowie Beiräte landeseigener oder anteilig im Besitz des Freistaats Sachsen befindlicher Unternehmen müssen endlich geschlechterparitätisch besetzt werden. Hier hat die Staatsregierung Verantwortung!", erläutert die Landesvorsitzende die GRÜNEN Ziele.

"Die GRÜNE Praxis zeigt, wie es geht. Frauen können in Führungsgremien gleichberechtigt vertreten sein. Dann ist Macht und Beteiligung gerechter verteilt. Das hilft Frauen und Männern!", so Maicher abschließend.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versammeln sich am Freitag in Chemnitz zu ihrem ersten Landesparteitag im Wahljahr 2013. Am Samstag wird die Partei ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. In sieben Workshops wird anschließend der Entwurf des GRÜNEN-Bundestagswahlprogramms diskutiert.

***Antrag "Für eine echte Gleichstellung der Geschlechter in Sachsen"

Pressemitteilung 2013-20 vom 07.03.2013

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