Bundesrat: Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften jetzt beenden – Sachsen soll Gesetzt zustimmen

Dresden/Berlin. Im Bundesrat wird am Freitag ein Gesetz zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare beraten. Dazu erklärt Monika Lazar, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Der von Rheinland-Pfalz eingebrachte Entwurf entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht: Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen ist verfassungswidrig."

Lazar kritisiert dabei insbesondere die Haltung des Freistaates Sachsen: "In Sachsen weigert sich die schwarz-gelbe Landesregierung noch immer, die gesellschaftlichen Entwicklungen und die Rechtsprechung zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen."

"Erst in der letzten Woche konnte man im sächsischen Landtag erleben, dass die Koalitionsfraktionen gespalten sind. Während die CDU immer noch einem veralteten Familienbild anhängt, müht sich die FDP ab, der CDU etwas Modernität schmackhaft zu machen, bisher leider vergeblich", so Lazar.

"Ich appelliere insbesondere an all diejenigen in der FDP, die mit der bisherigen verfassungsfeindlichen und homophoben Politik der eigenen Regierung nicht mehr einverstanden sind, dass sie für die Zustimmung des Gesetzentwurfs wirbt oder zumindest in allen mitregierenden Ländern eine Ablehnung verhindert. Doch auch die sächsischen CDU sollte sich fragen, ob sie die von der Bevölkerung, quer durch alle Parteien, mehrheitlich unterstütze Reform blockieren will."

"Die bestehende Diskriminierung lesbischer und schwuler Paare muss sofort abgeschafft werden. Es gibt keine haltbaren Gründe, warum der Staat die Beziehung zwischen zwei Menschen je nach sexueller Identität kategorisieren soll", erklärt die GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete und mahnt den Freistaat: "Sachsen ist das letzte Bundesland mit einer erhebliche Anzahl von Gesetzen, in denen die Gleichstellung der Rechte eingetragener Lebenspartnerschaften noch nicht in Landesrecht umgesetzt worden ist."

Lazar ist sich sicher: "Wenn Sachsens Staatsregierung dem vorgelegten Gesetz zur Öffnung der Ehe zustimmen würde, wären wir auch in unserem Bundesland der Gleichstellung vom Homosexuellen einen großen Schritt näher gekommen."

"Ich fordere die sächsischen Vertreterinnen und Vertreter im Bundesrat auf, morgen dem Vorschlag aus Rheinland-Pfalz zuzustimmen", so Monika Lazar abschließend.

Pressemitteilung 2013-27 vom 21.03.2013

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