Landtagswahl in Sachsen: GRÜNE gegen Termin in den Sommerferien

Dresden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern CDU und FDP auf, die Landtagswahl in Sachsen nicht auf den 31. August 2014 zu legen. Nach Informationen der Sächsischen Zeitung vom 11. April favorisieren die Koalitionsfraktionen das letzte Sommerferienwochenende als Wahltermin. Die GRÜNEN-Landesvorsitzende Claudia Maicher befürchtet unter anderem eine geringere Wahlbeteiligung:
"Wir wollen eine breite Beteiligung zur Landtagswahl ermöglichen. Ein Wahltermin in den Sommerferien ist das Gegenteil davon. Es ist eine gute Tradition Wahltermine nicht in die Ferien zu legen. Dies hat zuletzt auch den Ausschlag für den Bundestagswahltermin am 22. September gegeben. Sachsens schwarz-gelbe Koalition sollte sich daran ein Beispiel nehmen."
Bereits 2009 lag die Wahlbeteiligung nur bei 52,2 Prozent. Maicher befürchtet darüber hinaus, dass die Sachsen in den Ferien weniger Möglichkeit haben, sich ausreichend über die Parteiprogramme zu informieren:
"Damit die Sachsen sich ein Bild von den Alternativen zur Landtagswahl machen können, dürfen keine parteitaktischen Hürden aufgebaut werden. Landespolitische Themen sollten den Raum bekommen, den sie verdienen. Daran haben CDU und FDP offenbar kein Interesse. Das liegt vermutlich an der schlechten Regierungsbilanz. Vielleicht wollen CDU und FDP deswegen lieber auf Wahlkampf verzichten."
Die GRÜNEN-Vorsitzende sieht keinen vernünftigen Grund, nicht bereits vor den Sommerferien zu wählen. Infrage kämen Wochenenden Ende Juni oder Anfang Juli. Damit wäre ein ausreichender Abstand zur Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai 2014 gegeben.
Maicher fordert eine rasche Klärung: "CDU und FDP sollten den Termin nicht vom Ergebnis der Bundestagswahl abhängig machen."
Pressemitteilung 2013-30 vom 11.04.2013

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