GRÜNE zur Abstimmung über Frauenquote im Bundestag: Sächsische Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP sollten Oppositionsanträgen zustimmen

Berlin/Dresden. Im Bundestag wird am Donnerstag über verschiedene Oppositionsanträge zur Quote in den Aufsichtsräten abgestimmt. Eine Chance hat vor allem der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf des Bundesrates. Dazu erklärt die sächsische GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar:

"Ohne gesetzliche Regelungen wird sich das Schneckentempo der Gleichstellung nicht beschleunigen – Deutschland braucht endlich eine Quote! Der Gesetzentwurf des Bundesrates hat im September letzten Jahres eine Mehrheit gefunden – auch mit den Stimmen der unionsgeführten Länder Saarland und Sachsen-Anhalt. Daher haben GRÜNE und SPD der Koalition dieses Kompromissangebot auch im Bundestag gemacht. Es ist lächerlich, diesen Entwurf jetzt abzulehnen und auf das Wahlprogramm der CDU zu verweisen. Eine Regierung sollte handeln und nicht ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver versuchen. Dafür ist das Thema Gleichstellung zu wichtig!"

"Statt endlich klare gesetzliche Regelungen vorzulegen, setzen Union und FDP immer noch auf Freiwilligkeit bei Fördermaßnahmen in der Wirtschaft, obwohl sich deutlich gezeigt hat, dass diese nicht ausreichen. Wir brauchen eine Gleichstellungspolitik, die alle Lebensphasen umfasst und konsistent ist. Die Koalition setzt stattdessen weiterhin auf das unsinnige Betreuungsgeld oder auf eine Erhöhung der Minijob-Verdienstgrenze. Ohne wirkliche Gleichstellung wird es aber keine Gerechtigkeit, keine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft geben. Deshalb fordere ich die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Koalition auf, den Anträgen morgen zuzustimmen."

Pressemitteilung 2013-31 vom 17.04.2013

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