GRÜNER Bundesparteitag in Berlin: Schwarz-Gelbe Kohle-Koalition schadet Sachsen und gehört abgelöst

Berlin/Dresden. Vor dem am Wochenende stattfindenden Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich Sachsens GRÜNEN-Vorsitzende Claudia Maicher dafür aus, den Kohleausstieg stärker ins Zentrum des GRÜNEN-Wahlprogramms zu rücken:

"Nur mit starken GRÜNEN steigen wir endgültig aus der Braunkohle aus und packen die Energiewende von Grund auf richtig an. Der Braunkohleausstieg ist die richtige Antwort auf die klima- und wirtschaftsfeindliche Politik der schwarz-gelben Kohle-Koalitionen in Berlin und Dresden. Das Festhalten an schmutziger Braunkohle kommt Sachsens Menschen und unserer Umwelt teuer zu stehen. Immer mehr Menschen verlieren für die Braunkohle ihr zu Hause. Tagebaue verschmutzen Flüsse bereits jetzt in großem Ausmaß. Die Belastung der Spree bedroht Fische und Vögel und kann zu erheblichen Ausfällen beim Tourismus in der Region zu führen", so Maicher.

Die GRÜNEN-Vorsitzende ist überzeugt, dass die Energiepolitik auch ein zentrales soziales Thema im Bundestagswahlkampf sein wird: "Wir GRÜNE nehmen die steigende Energiearmut sehr ernst. Statt Strom abzuschalten, sollten die Stadtwerke mit Vorkassezählern der Überschuldung von Kunden entgegenwirken. Durch vorab aufgeladene Guthaben erhalten die Verbraucher die Kontrolle über ihre Kosten. Das spart auch den Anbietern hohe Kosten", erläutert die Landesvorsitzende einen Vorschlag aus den Reihen der sächsischen GRÜNEN.

Mit Blick auf die aktuellen steuerpolitischen Diskussionen, zeigt sich Maicher überzeugt von der Richtigkeit und Wirksamkeit der GRÜNEN Pläne: "Von der Steuerpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die meisten Sachsen profitieren. Niedrige und mittlere Einkommen bis zu 60.000 Euro pro Person und Jahr werden entlastet, weil der Grundfreibetrag erhöht wird."

"Nur mit uns GRÜNEN gelingt eine moderne und gerechte Gesellschaft. Anstatt wie Schwarz-Gelb ideenlos zu verwalten, werden wir GRÜNE ab dem 22. September gestalten", so Claudia Maicher abschließend.

Pressmitteilung 2013-32 vom 25.04.2013

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