GRÜNES Bundestagswahlprogramm ist gut für Sachsen

Dresden/Berlin. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am Wochenende in Berlin ihr Bundestagswahlprogramm einstimmig verabschiedet. Für Sachsens GRÜNEN-Landesvorsitzende Claudia Maicher passt das Programm vor allem zu den ostdeutschen Lebensverhältnissen:
"Wir haben ein klares Programm für eine umsetzbare Energiewende ohne die Zerstörungen durch den Braunkohleabbau und für eine gerechte und moderne Gesellschaft. Wir wissen auch, wie wir diese Projekte durch gerechte Steuern solide finanzieren können. Schwarz-Gelb hat dafür keinen Plan."
Für Sachsen sei besonders wichtig, dass die GRÜNEN Schluss machen wollen mit der schädlichen Braunkohleverstromung: "Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb wollen wir GRÜNE die Energiewende endlich anpacken. Dazu gehört für uns auch, dass die Braunkohle dort bleibt, wo sie hingehört: unter der Erde. Wir wollen ein Klimaschutzgesetz und verbindliche Regeln für den Braunkohleausstieg. So verhindern wir weitere Tagebaue, Vertreibung von Menschen aus ihren Dörfern und hohe Folgeschäden für Wirtschaft und Umwelt", so Maicher.
Die GRÜNEN-Vorsitzende hebt zudem hervor, dass die allermeisten Sachsen von den GRÜNEN-Steuerplänen profitieren würden: "GRÜNE Steuerpolitik entlastet über 90 Prozent der Sachsen. Wer bis zu 60.000 Euro im Jahr verdient, profitiert von einem höheren Steuerfreibetrag. Vielverdiener können einen stärkeren Beitrag für die Gesellschaft leisten. Deswegen erhöhen wir den Spitzensteuersatz für diejenigen, mit mehr als 80.000 Euro Jahreseinkommen und führen eine befristete Vermögensabgabe für Millionäre ein. So können Schulden abgebaut und auch zukünftig Kitas, Schwimmbäder und Straßen erhalten werden. Kleine und mittelständische Unternehmen wollen wir dabei schonen." Dies käme allen Sachsen zugute.
Das GRÜNEN-Programm setze auf die Zukunft, erklärt Maicher: "Die beschlossene Kindergrundsicherung ist besonders für Sachsens Kinder wichtig. Ein Leben in Armut ist für viele Kinder Realität. Sie brauchen eine Förderung, die auch bei ihnen ankommt."
"Jetzt starten Sachsens GRÜNE in einen selbstbewussten Wahlkampf um die schwarz-gelbe Koalition im September in die Opposition zu schicken", so Maicher.
Pressemitteilung 2013-34 vom 29.04.2013

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