Einigung der AG ‚Verfassungsänderung‘ auf gemeinsamen Gesetzentwurf zum Neuverschuldungsverbot

Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft „Verfassungsänderung“ des Sächsischen Landtages haben sich heute auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung geeinigt. Damit ist der Weg frei für die abschließende Befassung des gesamten Parlaments. Noch vor der Sommerpause wollen die Abgeordneten im Sächsischen Landtag über die Verfassungsänderung abstimmen. Die erste Lesung zur Einbringung des Gesetzentwurfes soll im Rahmen einer Sondersitzung des Plenums am 8. Mai 2013 erfolgen.

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