Dulig: „Keine Straffreiheit für Steuersünder durch die Hintertür!“

Steuerehrlichkeit muss für alle gelten. Es darf nicht sein, dass sich millionenschwere Steuersündern der Gerechtigkeit entziehen. Daher wollen wir Paragrafen 398 a der Abgabenordnung streichen. Somit wollen wir sicherstellen, dass Betrüger, die mehr als 50.000 Euro pro Tat hinterzogen haben, am Ende nicht durch die Hintertür straffrei ausgehen.

Steuerhinterziehung ist keine Lappalie, sondern eine schwere Straftat. Deutschland entgehen jährlich bis zu 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug. Das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährdet den Zusammenhalt unsere Gesellschaft. Daher muss Steuerkriminalität konsequent verfolgt und geahndet werden.“

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