Köpping: „Halbherzige Kompromisse im neuen Kommunalrecht“

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

SPD-Fraktion fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf

„Der heute von der schwarzgelben Koalition vorgelegte ‚Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Kommunalrechts‘ bleibt in vielen Punkten auf halber Strecke stecken. Anstatt sich konsequent für mehr Transparenz, Demokratie und Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene einzusetzen, finden sich in diesen Bereichen eine Reihe mutloser Kompromisse.

Den ganzen Beitrag lesen auf: SPD Sachsen – Anpacken. Für Sachsen.