Hochwasserschutz – die „große Novelle“ des Sächsischen Wassergesetzes

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung ist äußerst fragwürdig

Im November 2012 hat die Staatsregierung einen Gesetzesentwurf zur umfassenden Novellierung des Wassergesetzes in den Landtag eingebracht, der sich noch im parlamentarischen Verfahren befindet. Gegenstand ist der Wasserhaushalt mit allen stehenden, fließenden, ober- und unterirdischen Gewässern. So komplex der Regelungsumfang ist, so differenziert ist auch die Bewertung der einzelnen Regelungsvorschläge aus grüner Sicht. Nachfolgend geht es um den Hochwasserschutz.
Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass hier ein riesiger Handlungsbedarf besteht. Insbesondere durch großflächige Versiegelung von Flächen, Begradigungen und Eindeichungen von Fließgewässern wurden in Sachsen aus natürlichen Überschwemmungsereignissen gefährliche Hochwasser. Weil das Wasser nicht in der Fläche versickern kann, türmt es sich unter Umständen zu riesigen, Menschen und Sachwerte bedrohenden Hochwasserwellen auf. Es muss also zwingend mehr Platz zum Wasserrückhalt gewonnen werden. Hinzu kommt die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Danach sollen alle Gewässer bis 2015 einen „guten Zustand“ erreichen. Die Qualitätsziele bestehen in einem weitgehend natürlichen Vorkommen von Pflanzen und Fischen; der Durchgängigkeit von Bächen und Flüssen für alle Lebewesen; sanierten, naturnahen und naturbelassenen Uferzonen sowie Schadstoffkonzentrationen innerhalb der Grenzwerte. Der bestehende Zustand von Gewässern darf bis auf streng geregelte Ausnahmen nicht mehr verschlechtert werden.
Hochwasserschutz ist seit der großen Flut 2002 zu einem Schwerpunktthema der Staatsregierung geworden. Riesige Ressourcen wurden umgeschichtet. Doch mit welcher Zielrichtung und welchem Ergebnis? Anstatt Gewässer, Flussauen und Auwälder in einen naturnahen Zustand zu versetzen, neue Überschwemmungs- und Versickerungsflächen zu gewinnen und die Möglichkeiten moderner, ökologisch orientierter Wasserbautechnik zu nutzen, werden bestehende Flussläufe und ihre Uferzonen in ingenieurtechnische Bauwerke verwandelt. In den vergangenen zehn Jahren floss nicht einmal ein Prozent des Hochwassergelds in die Schaffung neuer Überschwemmungsflächen, von einer halben Milliarde Euro kamen nur fünf Millionen Euro dem ökologischen Hochwasserschutz zu Gute. Und: 85 Prozent der natürlichen Oberflächengewässer werden den guten ökologischen Zustand der Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 nicht erreichen.
Geschaffen wurde in Sachsen vor allem eine Hochwasserbürokratie, die mit großen Investitionen Anlagen schafft, die einen nachhaltigen Hochwasserschutz zunehmend unmöglich machen, dauerhaft Naturräume zerstören, aber einen immensen Unterhaltungsaufwand generieren. Dies sichert der Hochwasserbürokratie auf Jahrzehnte Bedeutung und üppige Ressourcen.
Die Gesetzesnovelle bringt hier nicht den überfälligen Richtungswechsel. Vielmehr werden noch letzte Hindernisse geschliffen, wo Sachsens Deichbauer bisher durch ökologische Kriterien aufgehalten wurden. Am gravierendsten ist die Abschaffung der Abwägung bei Planfeststellungen für Hochwasserschutzanlagen. Wenn die Hochwasserbürokratie künftig eine völlig überflüssige und überdimensionierte Anlage plant, diese aber nicht unmittelbar gegen ein Gesetz verstößt, muss sie zwingend genehmigt werden – und dass, obwohl ihr überwiegend Gründe entgegenstehen. Neben berechtigten Bedenken gegen derart absurde Vorschriften bestehen grundlegende verfassungsrechtliche Zweifel an der Regelung. Der Landesgesetzgeber hat keine Kompetenz, das bundesrechtlich umfassend und abschließend geregelte Recht der Planfeststellung zu ändern. Außerdem hat das Abwägungsgebot im Planfeststellungsverfahren Verfassungsrang. Danach könnte nicht einmal der Bund selbst die Abwägung abschaffen.
Fragwürdig ist auch das Ansinnen, Planfeststellungen unter Kürzung der Rechte aller sonst Beteiligten drastisch zu beschleunigen, obwohl Hochwasserschutzanlagen für Generationen gebaut werden. Durch das absolute Bepflanzungsverbot aller künstlich erhöhten Flussufer, ausgeweitete Eingriffsrechte bei der Neuanlage von Deichverteidigungswegen und Unterhaltungsmaßnahmen droht eine nachhaltige Zerstörung weiter Teile der sächsischen Kulturlandschaft sowie Auwälder und Auen.
Nicht im Entwurf vorgesehen ist dagegen die dringend erforderliche verbindliche Festlegung des Vorrangs von nachhaltigem vor technischen Hochwasserschutz. Dies gilt in Sachsen bisher nur theoretisch, weil es nicht gesetzlich geregelt ist.
Wolfram Günther
Kreisverband Mittelsachsen


Der Beitrag erschien zurerst im Aufwind 2013-02, der grünen Mitgliederzeitschrift

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