100 Tage bis zur Wahl: Regierungswechsel wäre gut für Sachsen

Dresden. In 100 Tagen wird ein neuer Bundestag gewählt. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar, dass ein Politikwechsel in Berlin auch gut für Sachsen wäre. Ob 100 Prozent erneuerbare Energien, das Ende der Massentierhaltung, Mindestlohn oder die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus – die GRÜNEN Regierungsprioritäten würden auch Sachsen voranbringen, sind sich die GRÜNEN-Spitzenkandidaten in Sachsen Monika Lazar und Stephan Kühn sicher.

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, eines der drängendsten Probleme in Sachsen, würden mit einer rot-grünen Mehrheit nach der Bundestagswahl endlich angepackt, meint Lazar:

"Es ist ungerecht, wenn Menschen von ihrem regulären Job nicht leben können. Zirka 25 Prozent der Ostdeutschen arbeiteten 2011 für einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro. Gerade der sächsische Wirtschaftsminister Morlock, der mit dem niedrigen sächsischen Lohnniveau auch noch wirbt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Deshalb werden besonders viele Menschen aus Sachsen vom Mindestlohn profitieren. Mit dem Mindestlohn werden wir einen zuverlässigen Schutz vor Niedrigstlöhnen in Deutschland sicherstellen."

Die Bundestagsabgeordnete fordert auch eine stärkere Förderung von Demokratie-Initiativen in Sachsen, die von Schwarz-Gelb im Regen stehen gelassen wurden:

"Zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich seit Jahren für Demokratie und Toleranz in unserer Gesellschaft einsetzen, benötigen eine verlässliche finanzielle Förderung. Dafür setzen wir uns ein. Initiativen in Sachsen sind doppelt bestraft mit der schwarz-gelben Staatsregierung, die Projekte am liebsten austrocknen will. Dabei sitzt die NPD im Landtag und der NSU fand in Sachsen jahrelang Unterschlupf. Demokratiestärkung ist hier besonders nötig!"

Entschlossenes Handeln fordert der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn nach einem Regierungswechsel im Bund bei der Energiewende, die in Sachsen wie in keinem anderen Land torpediert wird:

"Mit der Energiewende kann Deutschland die Vorreiterrolle bei Energie- und  Umwelttechnologien übernehmen. Diese Chance für den sächsischen Arbeitsmarkt wird durch Schwarz-Gelb massiv gefährdet. Stattdessen sollen durch das Festhalten am Klimakiller Braunkohle weiter Menschen in der Lausitz Ihre Heimat verlieren. Die erneuerbaren Energien hinterlassen keine Mondlandschaften, die mit Milliardenaufwand wieder rekultiviert werden müssen."

Kühn liegt auch das von der GRÜNEN-Basis als Schlüsselprojekt ausgewählte Ende der Massentierhaltung am Herzen, da gerade unter Schwarz-Gelb Tiermastanlagen im Freistaat hemmungslos gefördert werden:

"Was in sächsischen Ställen stattfindet, ist nicht mehr hinnehmbar. Die von der sächsischen Regierung geförderte Massentierhaltung hat zu Zuständen geführt, die nichts mit artgerechter Tierhaltung zu tun haben. Nur mit uns Grünen gibt es eine Landwirtschaftspolitik, die Natur, Klima und artgerechte Tierhaltung berücksichtigt. Nur so wird Wertschöpfung in ländlichen Regionen geschaffen."

Über die GRÜNEN Regierungsprioritäten wurde in einem Mitgliederentscheid abgestimmt, dessen Ergebnisse in dieser Woche bekannt gegeben wurden. Diese Projekte sollen in einer rot-grünen Bundesregierung möglichst schnell umgesetzt werden.
Das vollständige Ergebnis des Entscheids ist hier abrufbar.

Pressemitteilung 2013-47 vom 14.06.2013

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