Homann: „Staatsregierung behindert gesellschaftliches Engagement“

Sächsischer Verein wehrt sich gegen Ausweitung der sogenannten Demokratieerklärung

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Der Verein ‚Ökumenische Informationszentrum‘ aus Dresden wehrt sich jetzt mit juristischen Mitteln gegen die Ausweitung der Extremismus-Klausel auf die Förderrichtlinie ‚Förderung der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie des Europagedankens‘.

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