Steuerstrafrecht und Selbstanzeige

Der häufigste Straftatbestand im Steuerrecht ist die Steuerhinterziehung. Neben ihr fallen die anderen Straftaten wie Schmuggel, Bannbruch, Steuerhehlerei oder Wertzeichenfälschung in geringerem Umfang an.
Der folgende Artikel beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Steuerhinterziehung und geht auf die anderen Straftaten nur am Rande ein.

Die Voraussetzungen der Steuerhinterziehung und ihre Auswirkungen
Das Hauptdelikt im Steuerstrafrecht ist die Steuerhinterziehung, die in § 370 AO dargestellt wird. Zur Steuerhinterziehung kommt es, wenn bestimmte objektive und subjektive Tatbestände erfüllt sind.
Objektiv muss der Steuerhinterzieher, die Finanzämter oder Hauptzollämter, respektive Zollfahndungsämter, falsch über steuerlich relevante Tatsachen aufgeklärt haben. Es handelt sich dabei um falsche Auskünfte oder unvollständige. Auch das Verschweigen von steuerlich erheblichen Tatsachen führt zur Steuerhinterziehung. Der letzte Tatbestand liegt vor, wenn Steuerzeichen oder Steuerstempel nicht verwendet wurden, wenn der Steuerpflichtige verpflichtet war, sie zu verwenden.
Die Wirkung der Vergehen muss in einer Steuerverkürzung liegen. Liegt keine Steuerverkürzung vor, ist auch nicht der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. Steuer gelten dann als verkürzt, wenn sie nicht in beschlossener Höhe oder nicht zum vorgegebenen Termin gezahlt werden. Auch eine vorübergehende Zahlungsverweigerung kann eine Steuerhinterziehung sein.
Beispiel: Ein Unternehmen ist in finanziellen Schwierigkeiten. Die USt-Voranmeldung wird mehrere Tage zu spät abgegeben.
Es muss immer Vorsatz vorliegen. Vorsatz bedeutet, es muss mit Absicht und aus eigenem Willen gehandelt werden.
Wer die obigen Tatbestände ohne Vorsatz aus Fahrlässigkeit ausführt, begeht in der Regel eine leichtfertige Steuerverkürzung, die eine Steuerordnungswidrigkeit darstellt.
Steuerhinterziehung führt zu Strafen. Der Versuch Steuern zu hinterziehen oder die Beihilfe zur Hinterziehung sind strafbar.

Die Strafen für Steuerhinterziehung
Die Hauptstrafen sind Gefängnis bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen. Liegt ein äußerst schwerer Fall vor, kann Gefängnis von sechs Monaten bis 10 Jahren verhängt werden.
Allgemein beziehen sich die Strafen auf die jährliche Steuerschuld. Das bedeutet, dass der Steuerschaden mit bestimmend für die Strafe ist.
Wird die Steuer bis zu 50.000,00 € verkürzt, werden allgemein Geldstrafe verhängt. Zu Freiheitsstrafen auf Bewährung kommt es ab 50.000,00 €. Ab dieser Schadenhöhe gilt die Straftat als besonders schwer. Gefängnis droht ab einem Steuerschaden von 100.000,00 €. Eine Bewährung ist ab 1000.000,00 € nur noch dann zu gewähren, wenn wichtige Gründe für Milde vorliegen.

Die Selbstanzeige führt zu Straffreiheit
Die Strafbarkeit kann aber auch nach Vollendung der Tat vermieden werden, wenn der Steuerhinterzieher sich selbst bei den Finanzbehörden anzeigt.
Um Strafe zu vermeiden, müssen aber einige Kriterien erfüllt werden. Nach § 371 AO tritt Straffreiheit ein, wenn der Steuerpflichtige durch seine Selbstanzeige alle unrichtige oder unvollständigen Angaben verbessert. Das muss geschehen, bevor die Finanzbehörden Ermittlungen beginnen. Die Straffreiheit tritt nur dann ein, wenn die hinterzogene Steuer bezahlt wurde.
Tatbestände, die eine Wirkung der Selbstanzeige verhindern sind:
– Ein Prüfer der Finanzverwaltung erscheint zur Prüfung.
– Das Steuerstrafverfahren wurde eröffnet.
– Die Straftat wurde entdeckt.
– Der Täter erhielt eine Prüfungsanordnung nach § 196 AO. Die Bekanntgabe kann auch einem Vertreter gegeben werden.
– Der Steuerschaden ist größer als 50.000,00 €.

Weitere Straftaten des Steuerstrafrechts
– Bannbruch liegt vor, wenn Dinge eingeführt, ausgeführt oder durchgeführt wurden, obwohl es verboten ist. Steuerhinterziehung ist Bannbruch, wenn es keine andere Strafe oder Geldbuße nach sich zieht.
– Steuerhehlerei begeht, wer mit Erzeugnisse, bei denen Bannbruch vorliegt oder für die keine Verbrauchssteuern, Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gezahlt wurde, handelt.
– Wer amtliche Wertzeichen fälscht oder gefälschte in Umlauf bringt, begeht Wertzeichenfälschung. Gefängnis bis zu 5 Jahren oder Geldbuße drohen.
Schmuggel liegt vor, wenn Waren in ein Land gebracht werden, die nicht in das Land eingebracht werden dürfen.