Knüppel in den Sack!

Die Bilder aus der Türkei machen betroffen: Brutal lässt die Regierung Erdogan das Volk zusammenknüppeln. Gegen den Willen des Volkes setzt sie Tränengas und Wasserwerfer. Statt Demokratie zählt am Bosporus Regierungsautorität. Es zeigt sich: Die türkische Staatsriege ist noch längst nicht reif für einen EU-Beitritt.

Doch auch Erinnerungen an das Ende der DDR werden wach: Als die DDR-Regierung Anfang Oktober 1989 noch mit harter Hand gegen die Demonstrationen vorging – und eine »chinesische Lösung« vor Augen stand. Doch dann liefen die folgenden Demonstrationen wie durch ein Wunder friedlich ab. Gott sei Dank! Diesen Dankesruf kann man nicht oft genug wiederholen. Denn wie leicht autoritäre Staatschefs den Knüppel aus den Sack lassen können, lässt sich dieser Tage mit Blick auf die Türkei einmal mehr sehen.

Doch leider ist Gewalt auf politischen Demonstrationen auch in unseren demokratischen Breiten nicht mehr selten. Polizeikessel und Schlagstockeinsätze scheinen ebenso immer häufiger zu werden wie Steinewürfe aus dem »Schwarzen Block« der Demonstrationen.

Demonstrationssituationen scheinen immer schneller zu eskalieren, wie auch die Demonstration gegen die Macht der Banken am 1. Juni in Frankfurt am Main zeigte, die von der Polizei brutal aufgelöst wurde. Es wächst ein Klima der Angst, das immer mehr Bürgerinnen und Bürger davon abhalten könnte, überhaupt auf eine Demonstration zu gehen.

Es ist für den Staat und für die politischen Gruppen an der Zeit, nach gewaltfreien Möglichkeiten der Umsetzung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit zu suchen. Eine Deeskalationsstrategie auf allen Seiten ist unbedingt erforderlich.

Stefan Seidel

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