Hochwasserschutz-Vorschläge von Umweltminister Kupfer: Kommunen brauchen mehr als kluge Ratschläge

Dresden. Auf die Aufforderung des sächsischen Umweltministers Kupfer Bebauungspläne an Flussufern kritisch zu überprüfen, reagiert der Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Volkmar Zschocke mit Erstaunen:

"Schön, dass Herr Kupfer endlich die Augen aufmacht. Das Erwachen des Umweltministers kommt aber reichlich spät."

Zschocke kritisiert, den bisherigen einseitigen Fokus der Staatsregierung auf immer mehr und immer höhere Mauern als Flutschutzmaßnahme. Diese seien wichtig, um Hab und Gut zu schützen, doch sorgen sie auch für immer höhere Pegelstände und reißendere Flüsse: "Jahrelang hat der Freistaat die Bebauung von Flussauen nicht nur zugelassen, sondern zum Teil sogar gefördert. Aus den Überflutungen 2002 wurde wenig gelernt. Stattdessen hat der Freistaat viele Mauern gebaut. Wenn jetzt der Umweltminister fordert, Ufermauern zu entfernen, ist das im Grundsatz nicht falsch, muss aber den Kommunen wie der blanke Hohn vorkommen. Die Kommunen brauchen mehr als kluge Ratschläge, sie brauchen konkrete Unterstützung", so Zschocke.

Förderung sei nicht nur bei der Renaturierung der Fließgewässer notwendig, sondern auch bei der Flächenentsiegelung, beim Rückbau von Infrastruktur in besonders gefährdeten Gebieten, bei der Entwicklung eines flächendeckenden Systems von natürlicher Regenrückhaltung oder beim Betrieb mobiler Flutschutzelemente statt permanenter Mauern.

Zschocke ist sich sicher, dass zu effektivem Hochwasserschutz auch wirksame Bürgerbeteiligung und Respekt gegenüber Umweltschützern gehören: "Zu einem wirklichen Umsteuern beim Hochwasserschutz gehört es auch, die fachliche Expertise von Umweltverbänden und die Erfahrung von Anwohnern zu nutzen und diese nicht zu denunzieren. Herr Kupfer hat da noch viel Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen vor sich. Wenn ein Umweltverband, wie vom Umweltminister gefordert, neue und breitere Flussbetten schützen will, sollte dieser unterstützt und nicht aus den Reihen der CDU angefeindet werden. Mit Drohungen gegenüber Umweltschützern muss Schluss sein.
Meldung des sächsichen Umweltministeriums vom 28.06.2013Kein Risiko durch Neubauten am Fluss eingehen
Pressemitteilung 2013-51 vom 28. Juni 2013

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