GRÜNE rufen zu Demos gegen Überwachung am Samstag auf – Sächsische Überwachungsmaßnahmen gehören auf den Prüfstand

Dresden/Leipzig. Am kommenden Sonnabend wird im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages in Dresden und Leipzig gegen Überwachung durch Staaten und Geheimdienste demonstriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen rufen zu den Kundgebungen auf.

Sachsens GRÜNEN-Landesvorsitzende Claudia Maicher sieht die zunehmende, willkürliche Überwachung ohne Verdacht als Angriff auf die Grundrechte:

"Die Totalüberwachung von Privatnachrichten, Kaufverträgen und Passwörtern im Internet betrifft uns alle. Die private und berufliche Kommunikation darf nicht den Geheimdiensten geopfert werden. Privatsphäre muss auch im Internet möglich sein", fordert Maicher.

Nicht nur Geheimdienste schnüffeln in den Privatangelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger. Gerade auch in Sachsen sei staatliche Überwachung Alltag und würde von der CDU-FDP-Koalition befördert:

"Es geht nicht nur um PRISM und TEMPORA, sondern um die zunehmende Datenschnüffelei gerade auch in Sachsen: Anlasslose Videoüberwachung, Drohnen bei friedlichen Demonstationen und Handydatenausspähung sind in Sachsen kein Tabu. Autofahrten tausender unbescholtener Bürger werden überwacht, indem Kennzeichen pauschal fotografiert werden. Straftäter werden dabei kaum aufgespürt. Die sächsischen Überwachungsmaßnahmen gehören auf den Prüfstand!"

Die GRÜNEN-Vorsitzende sieht CDU und FDP in der Pflicht ihre Stillhaltetaktik endlich aufzugeben:

„Die Koalitionsparteien in Bund und Land legen die Hände in den Schoß. Gegen Überwachungswahn und den Einsatz neuer Überwachungstechnologien hilft aber nicht Abwarten, sondern Handeln. Echter Datenschutz muss politisch gewollt und umgesetzt werden."

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Informationen zu Demonstrationen unter dem Motto "Stop watching us"

Die Demonstrationen werden von lokalen überparteilichen Bündnissen organisiert.

Termin: 27.07., Beginn: 14 Uhr
Ort: Leipzig, AugustusplatzMehr Informationen bei Facebook
Kontakt vor Ort: Jürgen Kasek, GRÜNE Leipzig

Termin: 27.07., Beginn: 14 Uhr
Ort: Dresden, Albertplatz
u.a. mit dem GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Johannes LichdiMehr Informationen bei Facebook
Kontakt vor Ort: Till Käbsch, Landesgeschäftsführer

Informationen zum bundesweiten Aktionstag hier…

Pressemitteilung 2013-55 vom 24.07.2013

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