Ohrfeige für Israel

Emblem_IsraelDie Zeit der Höflichkeit zwischen der Europäischen Union und Israel ist vorbei. Die EU-Kommission will Israel nun mittels Sanktionen dazu zwingen, die völkerrechtlich illegale Besiedlung besetzter palästinensischer Gebiete aufzugeben. Die in der vergangenen Woche vorgestellten neuen EU-Richtlinien zur Förderung israelischer Projekte und Einrichtungen besagen: Ab 2014 gibt es keine finanziellen Förderungen für die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete. Wissenschaftsstipendien, Förderpreise und Austauschprogramme wird es also künftig nicht für israelische Siedler aus dem Westjordanland oder aus Ost-Jerusalem geben.

Die EU gebärdet sich damit wie ein strenger Vater, der dem ungehorsamen Kind eine Ohrfeige verpasst mit den Worten: »Wer nicht hören kann, der muss fühlen.« Die Empörung in Israel darüber ist groß. »Wir werden kein externes Diktat über unsere Grenzen akzeptieren«, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Vertreter der Siedlerbewegung sprechen gar von einem neuen Boykott in den Spuren der Nationalsozialisten. Solcherart Vergleiche sind sicher überzogen. Die EU-Richtlinien wurden nicht aus Judenhass erlassen, sondern aus dem Ernstnehmen des Völkerrechts.

Dennoch bleibt die Frage, ob dieses Muskelspiel der EU wirklich dem Friedensprozess zwischen Israelis und Palästi­nensern dienlich ist. Oder ob die EU nicht besser mit aller Kraft die gerade unter Federführung des US-Außenministers John Kerry beginnenden direkten Friedensverhandlungen unterstützen und damit an praktischen Lösungen für die Siedlungsfrage mitarbeiten sollte.

Bürokratische Regeln zu erlassen ist einfach. Echte Friedensarbeit erfordert allerdings wesentlich mehr.

Stefan Seidel

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