Staatsgeld als Dauerbrenner

Nach dem Vorstoß der FDP zur Reform der Staats­leistungen an die Kirche ist es wieder ruhig geworden. Doch ist das Thema damit erledigt?
 

Der Vorstoß sorgte für Schlagzeilen. Als sich die sächsische FDP im März auf ihrem Landesparteitag für die Überprüfung der jährlichen Finanz-Staatsleistungen an die Kirchen aussprach, war ihr die öffentliche Aufmerksamkeit sicher. Der Beschluss griff auch andere Themen im Verhältnis von Staat und Kirche auf, wie zum Beispiel die Umwandlung der von den Finanzämtern eingezogenen Kirchensteuer zu einem kircheneigenen Beitragssystem.

Die Debatte über die Staatsleistungen an die Kirchen in Deutschland ist nicht neu, schürt aber immer wieder die Emotionen. In Sachsen galt dies zuletzt um so mehr, da die Liberalen zusammen mit der CDU im Lande regieren. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gibt seinem Juniorpartner allerdings keine Chance. Seine Partei halte an den Verträgen fest »und damit ist die Diskussion beendet«, sagt er. Er warnt davor, ein bestehendes Gefüge ins Wanken zu bringen.

Doch die Debatte wird weitergehen. Die Staatsleistungen gehen auf die Enteignung und Säkularisierung kirchlicher Güter durch den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 zurück. Weil die Kirchen Einnahmequellen verloren, verpflichteten sich die Landesherren zum Ersatz. Das gilt letztlich bis in die Gegenwart. Zwar sieht das Grundgesetz mit einem aus der Weimarer Verfassung übernommenen Artikel die Ablösung der fortlaufenden Staatsleistungen durch eine Abfindung vor. Doch das Gebot wurde nicht in die Tat umgesetzt und das Thema rumort deswegen weiter.

Erst Ende Juni – kurz vor der anstehenden Bundestagswahl – scheiterte die Partei »Die Linke« im Bundestag mit einem Gesetzentwurf über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen. Ein solches übergeordnetes Gesetz soll die Voraussetzung für die Verhandlungen in den Ländern schaffen, die letztlich die Staatslei­stungen zahlen.

In Sachsen ist dies für die evangelische Kirche im Staatskirchenvertrag von 1994 geregelt. Die an die Beamtenbesoldung angelehnten Zahlungen steigen seitdem stetig. 2011 erhielt die Landeskirche 18,7 Millionen Euro, 2012 waren es 19,1 und für 2013 wird mit über 19,5 Millionen Euro gerechnet.

Der Anstieg – bei gleichzeitigem Rückgang der Zahlen von Kirchenmitgliedern – gibt den Kritikern Rücken­wind. Neben der sächsischen FDP sprechen sich auch andere Landespolitiker von Linken, Grünen und SPD für Verhandlungen zwischen Kirchen und Freistaat über eine mögliche Ablösung aus. So plädiert der SPD-Landesverband für eine Lösung, »die allen Seiten gerecht wird und mit der Schuldenbremse der Bundesländer vereinbar ist«.

Die Kirche steht Verhandlungen nicht ablehnend gegenüber. Landesbischof Jochen Bohl zeigte sich in der Vergangenheit offen dafür.

Wie ein Ergebnis in Zukunft aussehen könnte ist aber unklar. Der gescheiterte Gesetzentwurf der Linken im Bundestag nannte als Abfindung die zehnfache Summe der Jahresleistung, was Kritiker des Entwurfs als viel zu niedrig einschätzten.

Oberlandeskirchenrat Klaus Schurig verweist auf Tschechien, wo unlängst ein Gesetz über die nach 1945 enteigneten Kirchen verabschiedet wurde. Es sehe neben einer teilweisen Rückgabe »in Natura« einen Entschädigungsanspruch vor, der über dreißig Jahre neben dem schrittweisen Abbau der bisherigen Leistungen gezahlt werde. Der Vergleich sei schwierig. Es werde aber »einer von mehreren denkbaren Wegen aufgezeigt«, betont er.

Der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD, Hans Michael Heinig, sagt, dass Einmalzahlungen die Landeshaushalte überforderten. Er hält den Aufbau eines kirchlichen Kapitalstocks durch Verdoppelung der Zahlungen für 20 bis 30 Jahre für möglich. Die Zinsen daraus könnten an die Stelle der Staatsleistungen treten.

Marius Zippe

Lesen Sie auch in DER SONNTAG 34/2013, Seite 3.

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