FDP versucht es mit plumper Wählertäuschung

Dresden/Torgau. Zur Ankündigung des sächsischen Verkehrsministers Sven Morlok (FDP) und des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Jan Mücke (FDP), wonach die Voraussetzungen zur Wiederaufnahme des Raumordnungsverfahrens für die B 87n östlich von Leipzig geschaffen würden, erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Bundestagsfraktion:
„Die Not der FDP vor der Bundestagswahl scheint sehr groß zu sein; anders kann ich mir nicht erklären, warum keine 10 Tage vor dem Wahltermin versucht wird, die B 87n wiederzubeleben. Zu Übermittlung der ‚Neuigkeiten‘ hätte eine Briefmarke im Wert von 58 Cent oder eine Mail gereicht und der sächsische Staatsminister in Dresden wäre über die ‚Aktivitäten‘ des Bundesverkehrsministeriums bei der B 87n im Bilde gewesen.“
„Statt bei den Wählerinnen und Wählern für Klarheit und Wahrheit in Sachen B 87n zu sorgen, versuchen es die beiden liberalen Verkehrspolitiker mit plumper Wählertäuschung. Die Herren Mücke und Morlok wissen genau, dass es angesichts von Schlaglochpisten und maroden Brücken im Fernstraßennetz in Zukunft kaum Spielräume für neue Straßenprojekte gibt – schon gar nicht für das 360 Millionen Euro teure Prestigeprojekt B 87n.“
„Allein für die Fertigstellung der im Bau befindlichen Straßenvorhaben wie der A 72 müssen sachsenweit noch knapp 200 Millionen Euro aufgebracht werden. Da sich Morlok mit Prestigeprojekten übernommen hat, werden bereits Mittel die für den Erhalt der Straßen vorgesehen waren für den Neubau zweckentfremdet.“
„Mit aktionistischen Terminen wie heute in Repitz wird versucht den Eindruck zu erwecken, es gäbe künftig Mittel für die B 87n. Dabei hat selbst Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Zeichen der Zeit erkannt und auf der nationalen Logistik-Konferenz der Bundesregierung im Juni dieses Jahres in Nürnberg erklärt: ‚Die Zeit der Wunschlisten ist vorbei, wir müssen streng priorisieren.’“
Pressemitteilung 2013-69 vom 13. September 2013

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