Gegen Nazis – nur für Demokratie

Wir wollen Nazis entschieden entgegen treten und Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern   

Ich lebe gern in Sachsen. Deshalb ist es mir wichtig, dass sich hier alle Menschen sicher fühlen und frei entfalten können, egal, welche Hautfarbe sie haben, wie und wen sie lieben und welche Sprache sie sprechen. Das ist nicht nur eine Frage der Menschenwürde. Auch die sächsische Wirtschaft profitiert davon, wenn Sachsen mit Weltoffenheit und Gastfreundschaft punkten kann. Oft ist diese Weltoffenheit jedoch leider nur eine Behauptung. Und oft genug erschüttern mich die sächsischen Zustände: Die Stümperei und Ignoranz der sächsischen Sicherheitsbehörden ermöglichte es, dem rechtsterroristischen NSU, jahrelang ungestört hier zu wohnen und seine Verbrechen zu planen. Selbst nach Bekanntwerden des Nazisumpfes sträubte sich die sächsische CDU lange, Licht ins Dunkel zu bringen und einen Untersuchungsausschuss mitzutragen. Gut, dass die sächsische GRÜ- NEN-Landtagsfraktion nicht locker lässt. Eine lückenlose Aufklärung rassistischer Morde ist unverzichtbar.

Pauschalverdacht abschaffen

Die CDU versäumt seit Jahren, sich für eine weltoffene Gesellschaft einzusetzen. Und nicht nur das: Sie torpediert jene zivilgesellschaftlichen Kräfte, die sich den Nazis in den Weg stellen. In der Demokratie sächsischer Prägung verschließt die CDU vor rechter Gewalt zu oft die Augen, kämpft aber andererseits mit harten Bandagen gegen Anti-Nazi-Akteure. Ein bekanntes Beispiel ist die „Extremismusklausel“. Nur wenn Initiativen nachweisen, dass sie selbst keine „Extremisten“ unterstützen, werden sie gefördert. Sie werden unter Generalverdacht gestellt. Das gehört schnellstens abgeschafft!

Auch die Schikanen, die in der Verfolgung von Anti-Nazi-DemonstrantInnen gipfeln, müssen aufhören. Am 19.02.2011 kam es in Dresden zur willkürlichen Überwachung unzähliger Handys. Alle Bürger waren offenbar verdächtig. Völlig ignoriert wurden die BürgerInnenrechte auch im Fall Lothar König, der sich an der Anti-Nazi-Demo beteiligte und wegen Landfriedensbruchs angeklagt wurde. Wenn Zivilcourage in Sachsen bestraft wird, nützt das nur den Nazis.   

Demokratie ohne Misstrauen  

Das alles zeigt: Eine GRÜNE Handschrift in der Bundesregierung wird auch den Menschen in Sachsen gut tun, denn wir sind hier doppelt von Schwarz-Gelb betroffen. Weder CDU noch FDP haben den Mut, sich mit Rechtsextremismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit selbstkritisch auseinanderzusetzen. Wer GRÜN wählt, bekommt klare Signale für echte Demokratie ohne Misstrauen und eine nachhaltige Unterstützung für Initiativen gegen Rechts. Auf Bundesebene wollen wir mit 50 Mio. Euro jährlich die zivilgesellschaftliche Arbeit dauerhaft unterstützen, um Strukturen wie mobile Beratung und Opferberatung auszubauen und zu verstetigen. Projekte sollen ein unbürokratisches Antragsrecht erhalten. Denn eine starke Zivilgesellschaft ist der beste Garant für Prävention gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Monika Lazar aus Leipzig können Sie mit Ihrer Zweitstimme für GRÜNE in den Bundestag wählen. 

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